SPD-Fraktionschef verlangt Aufklärung zu möglichem Abrechnungsbetrug in bayerischem Corona-Testzentrum
Florian von Brunn: Was tut die Staatsregierung, um Abrechnungsbetrug zu verhindern? - Haben sich Politiker bei der Staatsregierung für Hersteller von Tests oder Betreiber von Zentren eingesetzt?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von Gesundheitsminister Klaus Holetschek Aufklärung über den bekannt gewordenen Fall von möglichem Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im Freistaat und hat dazu eine umfassende Anfrage eingereicht. "Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab. Wenn Klaus Holetschek hier den Aufklärer gibt, dann reicht es nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Er muss uns schon erklären, was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden. Und sie muss auch darlegen, ob sich Bundes- oder Landespolitiker bei der Staatsregierung möglicherweise für Hersteller von Tests eingesetzt haben", erklärt von Brunn.
Der SPD-Fraktionschef will in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Staatsanwaltschaften derzeit wegen Abrechnungsbetrugs bereits geführt werden und wie viele Fälle dem Gesundheitsministerium bekannt sind. Weiter fragt er nach den einzelnen Sachverhalten und den konkreten Summen des jeweils möglichen Schadens. Besonders interessant sei, welche Maßnahmen zur Kontrolle und Verhinderung von Betrugsfällen in Bayern ergriffen werden oder bereits ergriffen wurden und welche Behörden damit betraut sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte weiter in Erfahrung bringen, wie viele Corona-Teststellen es im Freistaat gibt, wie sie im Land verteilt sind und welche Voraussetzungen eine Corona-Teststelle erfüllen muss. "Die Testungen sind ein essentieller Teil in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier brauchen wir auch das Vertrauen der Menschen, die sich testen lassen. Dieses steht durch mögliche Betrügereien auf dem Spiel", befürchtet der Münchner Abgeordnete. In der Anfrage geht es daher auch darum, welche Tests verwendet werden und wie viele davon die Staatsregierung beschafft hat. Weiter ist interessant, ob die Staatsregierung Gespräche mit den Herstellern von Corona-Tests und den Betreibern von Testzentren geführt hat.