SPD-Fraktionschef von Brunn: Selbstverliebte Erklärungsversuche reichen nicht - Weidenbusch muss alles offenlegen
SPD-Fraktionschef von Brunn fordert: Intransparenz und Interessenkonflikte bleiben bestehen - Mandatierungen und Rechnungen müssen auf den Tisch
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, den CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch im Zusammenhang mit den Landesbank-Geschäften von seiner anwaltlichen Schweigepflicht zu entbinden. Für den SPD-Fraktionvorsitzenden Florian von Brunn reichen die heutigen (9.9.) Erklärungsversuche nicht: „Wenn man Herrn Weidenbusch reden hört, dann meint man, er kommt aus dem Marvel-Superhelden-Universum und habe als einziger geradezu Wunder vollbracht. Tatsächlich bleiben aber die Intransparenz und die Interessenkonflikte bestehen. Deswegen muss er alles offenlegen: seine Rechnungen, die Mandatierung, einfach alles in diesem Fall! Tatsache ist: Man hat mit der Landesbank Milliarden in den Sand gesetzt, und dann noch einem CSU-Anwalt, der im Nebenjob Landtagsabgeordneter ist, fast eine halbe Million Euro für seine Beteiligung am Ausmisten des Saustalls gezahlt.“
Von Brunn verlangt auch von Markus Söder Aufklärung, in welcher Rolle Herr Weidenbusch unterwegs war: „War er damals Sonderbeauftragter des damaligen Ministerpräsidenten für die Landesbank, Anwalt oder Landtagsabgeordneter? Hat er als Sonderbeauftragter auch Geld bekommen?“ Von Brunn ist vor allem fassungslos, dass Weidenbusch auf der Gehaltsliste der Landesbank stand und für Markus Söder den Verkauf der GBW-Wohnungen verteidigt hat: „Während die Mieterinnen und Mieter um ihre Wohnungen gezittert haben, hat Herr Weidenbusch rund 180.000 Euro von der Landesbank eingestrichen. Da ist unfassbar!“