SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert von der Staatsregierung mehr Substanz, mehr Einsatz für die Klima-Transformation und warnt vor rückschrittlicher Finanzpolitik.
In der heutigen Plenardebatte nahm Florian von Brunn die Transformation in den Fokus und forderte konkrete Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung: „Wie immer kündigt Söder – in einer Mischung aus Wahlkampfrede und Verlesung des Koalitionsvertrags – viel an. Aber bei ihm ist das oft ein großer Widerspruch zwischen Ankündigung und Umsetzung – nach dem Motto: 1000-mal gehört, 1000-mal ist nichts passiert. Leider spielt das Thema Transformation im Koalitionsvertrag nur eine Nebenrolle. Gerade bei der Transformation der – für Bayern so wichtigen – Automobilindustrie und beim Aufbau einer eigenen Batterieproduktion verweist die Staatsregierung vor allem auf europäische Programme und auf den Bund. Und beim so wichtigen Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität wird nicht klar, wie das umgesetzt werden soll.“
Der Fraktionschef machte außerdem klar: „Die Beschäftigten, die Betriebsräte und Gewerkschaften kommen beim Thema Transformation gar nicht vor. Das ist falsch: Denn die Arbeitswelt ändert sich natürlich auch – wir brauchen die Mitsprache und das Knowhow der Beschäftigten. Und wir brauchen das Prinzip Förderung nur bei Beschäftigungsgarantie und Qualifizierungsangeboten!“
Die Transformation könne auch nur gelingen, wenn sie mit Weitsicht ausgestaltet und finanziert werde. Dazu von Brunn: „Sie sehen offenbar nicht, dass man viel Geld für eine erfolgreiche Transformation und wirksamen Klimaschutz braucht! Ihre Vorschläge werden den Herausforderungen nicht gerecht. Wir können Klimaschutz und Transformation nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Deswegen brauchen wir eine intelligente Reform der Schuldenbremse.“
Das Vorhaben der Union, das Heizungsgesetz als Sparmaßnahme zu streichen, sieht von Brunn kritisch: „Damit sagen Sie eigentlich: Wir von der CSU wollen keinen Klimaschutz beim Heizen. Sie haben dazu auch fast nichts im Koalitionsvertrag. Außer, dass Sie die Geothermie weiter im Schneckentempo ausbauen wollen. Weiter unter den Möglichkeiten und bis irgendwann 2050. Wie passt das zu dem Ziel, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen? Auch Ihre Ausbaupläne bei der Windkraft sind wenig glaubhaft. Verantwortungsvolle Politik sieht wirklich anders aus!“
Außerdem fehlten überzeugende Konzepte, um wichtige Zukunftsfragen wie den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lösen. Dazu der SPD-Fraktionschef: „Das Thema kommt bei Ihnen im Koalitionsvertrag nur mit wenigen, dürren Sätzen vor. Dabei ist völlig klar: Ohne genügend qualifizierte Arbeitskräfte können die anstehenden Aufgaben nicht gelöst werden. Da steht der künftige Wohlstand in Frage!“ Von Brunn fordert deswegen, die Berufsanerkennung für ausländische Arbeitskräfte in Bayern weiter zu beschleunigen und mehr Fachkräfte nach Bayern zu holen. „Eine besonders große Bedeutung hat auch der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztag. Und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“