SPD in Aktueller Stunde: Europa vor Rechtsextremisten schützen – Bayern braucht eine demokratische und soziale EU
Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben – Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, für Europa zu kämpfen
In ihrer Aktuellen Stunde hat die SPD im Bayerischen Landtag ein deutliches Zeichen für Europa, die EU und eine Brandmauer gegen Rechts gesetzt. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte in seiner Rede: "Es gibt Kräfte, die wollen Europa zerstören. Ich sage ihnen, wer das ist: Es sind die Rechtsextremen – und es ist Russland! Höcke hat offen gesagt: Europa soll sterben! Die Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben! Sie wollen zurück in den dumpfen Nationalismus der Vergangenheit." Was die AfD wolle, sei auch aus wirtschaftlicher Sicht der Ruin für Deutschland und für Bayern. "AfD heißt also nichts anderes als: Armut für Deutschland! Oder noch treffender: Albtraum für Deutschland!"
Der SPD-Fraktionschef mahnte in Richtung der Söder-Regierung und seiner Treffen mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Staatschefs: "Von Frau Meloni in Italien kann man nichts lernen! Sie von der CSU haben schon mal Herrn Orban hofiert und gefeiert. Wiederholen Sie diesen Fehler nicht! Lernen Sie daraus! Wer ein fortschrittliches und soziales Europa will, kann nicht mit rechten Europafeinden zusammenarbeiten!"
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller erklärte aus ihrer persönlichen Sicht: "Meine Generation hatte das große Glück, erleben zu dürfen, dass Mauern und Grenzen fielen, dass unser Europa immer freier, immer größer und friedlicher wurde. Das ist der Wunsch vieler Länder, warum sie diesem Europa angehören wollen. Es ist unser Auftrag, dafür zu kämpfen, dass die Geschichtsvergessenen, die Geld- und Befehlsempfänger aus Moskau und China, keine Macht erhalten, um unser Europa zu zerstören und uns einzuschüchtern!"