SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung wegen der enormen Landesbank-Honorare an Ernst Weidenbusch (CSU)
SPD-Fraktionschef von Brunn: Offenbar massive Interessenkollision – Markus Söder muss sich erklären!
Wie die Süddeutsche Zeitung heute (30.08.2021) berichtet, hat der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch im Zeitraum von 2016 bis 2018 insgesamt rund 430.000 Euro Honorar von der staatlichen BayernLB erhalten. Das ist besonders pikant, weil Herr Weidenbusch von 2013 bis 2018 Sonderbeauftragter der Ministerpräsidenten für die Landesbank war. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Florian von Brunn kritisiert das scharf: „Wir haben im Ältestenrat des Landtags heute eine Erklärung der Staatsregierung im Sonder-Plenum am kommenden Mittwoch beantragt. Das ist von CSU, Freien Wählern und Staatsregierung abgelehnt worden. Offenbar hat die Spezl-Koalition kein Interesse, solche massiven Interessenkonflikte transparent aufzuklären!“
Nach dem Abgeordneten Sauter gibt es damit einen weiteren Landtagsabgeordneten, der als Anwalt vom Freistaat Geld erhalten hat. Herr Weidenbusch war nicht nur Sonderbeauftragter für die BayernLB, sondern unter anderem auch Mitglied des GBW-Untersuchungsausschusses. Von Brunn sieht eine neue Stufe im CSU-Amigo-Skandal erreicht: „Auch hier wurden staatliche Aufträge einfach an einen CSU-Abgeordneten vergeben. Wieder hat ein CSU-Parlamentarier als Anwalt dem Staat eine Riesensumme in Rechnung gestellt. Wenn Herr Weidenbusch fast eine halbe Million von der BayernLB erhält und in deren Auftrag handelt, wie soll er sie dann gleichzeitig als Parlamentarier kontrollieren? Wie konnte er Sonderbeauftragter des Ministerpräsidenten, zuständig auch für die BayernLB, sein, obwohl er für sie gearbeitet hat? War Herr Weidenbusch in Sachen HypoAlpeAdria und Formel 1 als Anwalt oder als Abgeordneter tätig? Es muss nicht nur dringend geklärt werden, wofür Ernst Weidenbusch dieses Geld bekommen hat, sondern was der damalige Finanzminister und Weidenbusch-Freund Markus Söder wusste!“
Besonders verärgert zeigt sich Florian von Brunn auch darüber, dass die CSU-Fraktion trotzdem ausgerechnet Ernst Weidenbusch in den GBW-Untersuchungsausschuss entsandt hatte: „Während Zehntausende von GBW-Mieterinnen und Mietern große Angst hatten, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und das Dach über dem Kopf zu verlieren, hat Herr Weidenbusch nicht nur den Verkauf der GBW-Wohnungen verteidigt, sondern auch satte 430.000 Euro von der Landesbank eingestrichen. Die Beweisaufnahme hat – auch durch die Erklärung der EU-Kommission - ergeben, dass die BayernLB damals im Auftrag von Söder die 33.000 GBW-Wohnungen ohne Not verscherbelt hat. Ernst Weidenbusch hat sich dieser Tatsache bis zuletzt lautstark widersetzt. Jetzt ist klar, warum: Er stand ja in Lohn und Brot der BayernLB. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“