SPD-Landtagsfraktion legt Gutachten zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten vor
Fraktionsvorsitzender von Brunn: „Brauchen dringend Hochwasser-Check für ganz Bayern!“
Nach den verheeren Überschwemmungsereignissen im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion Professor Dr. Markus Disse von der TU München (Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement) mit einem Gutachten zum Thema „Wie gehen wir in Zukunft besser mit Sturzfluten und ihren Folgen um?“ beauftragt. Eine Bestandsaufnahme bisheriger Schutzbemühungen und Vorschläge zur besseren Vorsorge sind dringend notwendig. Im Gutachten heißt es: „Im Juli 2021 führten starke und langanhaltende Niederschläge in … Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen zu Zerstörungen an Infrastrukturen und Gebäuden sowie Verletzten, Vermissten und Toten in bisher unvorstellbarem Ausmaß. Nur fünf Jahre zuvor, am 1. Juni 2016, hatte die Simbach-Sturzflut zu dramatischen Verlusten geführt mit sieben Todesopfern, über 500 vollständig zerstörten Häusern und ca. einer Milliarde Euro Schaden... Jüngere Klimastudien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit für beide Extreme zunehmen wird.“
Das Gutachten zieht Lehren aus den Ereignissen und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Bauvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt sowie Informations- und Verhaltensvorsorge. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert aufgrund des Gutachtens eine Überprüfung der Situation und Maßnahmen in Bayern: „Wir brauchen dringend einen umfassenden Hochwasser-Check für Bayern in allen Bereichen! Für die Sicherheit der Menschen in Bayern müssen wir wissen, wo wir stehen. Der Freistaat investiert zwar viel Geld in Hochwasserschutz entlang von Flüssen und Gewässern, aber es gibt auch noch erhebliche Defizite. Die lange angekündigten Sturzflut-Hinweiskarten für Bayern liegen immer noch nicht vor. Außerdem gab es für Sturzflut-Risikomanagement bisher nur für gerade einmal 75 Kommunen Fördermittel – das sind nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Wasserrückhalt in den Städten. Die Staatsregierung kürzt sogar die Städtebaumittel in großem Umfang. Umweltminister Glauber hat zwar im Oktober 2020 zum Thema Wasser eine Regierungserklärung abgegeben, aber einziges konkretes Ergebnis ist bisher ein Leitfaden für die Kommunen. Statt dessen streicht er das Geld zusammen – und das nach den Katastrophen-Ereignissen im letzten Jahr!“
Von Brunn fordert, die Empfehlungen von Professor Disse und die Rückmeldungen aus der Praxis schnell umzusetzen: „Es geht um Menschenleben, Infrastruktur und Milliarden Euro an Sachwerten. Deswegen müssen als erstes die Warn- und Meldeketten geprüft werden. Hochwasser- sowie Sturzflut-Szenarien sollen klar an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kommuniziert und zusammen mit den Rettungskräften regelmäßig geübt werden. Die kritische Infrastruktur muss regelmäßig auf ihren Hochwasserschutz überprüft werden. Außerdem müsste der Schutz vor Überschwemmungen viel stärker bei der Bauplanung und jedem einzelnen Bauprojekt berücksichtigt sein. Aufgrund der Klimaerhitzung sind bis zu einem Fünftel der Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie der Infrastruktur hochwasser- oder sturzflutgefährdet.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert außerdem: „Die Staatsregierung muss die Mittel für den Wasserrückhalt in der Fläche sowohl in Städten und Gemeinden als auch in der Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Dachbegründung und Entsiegelung in der Stadt, zudem eine angepasste Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft. Das alles passiert nicht ohne Fördermittel.“