SPD-Landtagsfraktion legt sozialen Klimaschutz-Plan vor
Zahlreiche Menschen in Bayern massiv von CO2-Abgabe betroffen - SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordern Investitionen in Alternativen und sozialen Ausgleich
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutzplan für Bayern erstellen lassen. Die Ergebnisse, die heute (1. Juli) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt wurden, zeigen, dass gerade in Bayern zahlreiche Menschen massiv von der CO2-Abgabe getroffen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert deswegen Umstiegs-Alternativen und sozialen Ausgleich: „Die CO2-Abgabe erhöhte Heiz- und Spritkosten deutlich. Das trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen. Es reicht nicht, nur an der Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen und wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen. Genau dafür legen wir mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“ einen echten Masterplan für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 vor.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei den untersten zehn Prozent der Haushaltseinkommen die höheren Energiekosten bis 2030 sogar rund drei Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen werden. „Aber auch bei denen, die etwas mehr verdienen, sind es noch um die zwei Prozent“, warnt von Brunn. „Die bisherigen Vorschläge zum Ausgleich reichen bei weitem nicht. Falls das so eintritt, schlagen wir deshalb ein bayerisches Klimageld vor, um diese Belastung auszugleichen und für soziale Gerechtigkeit im Freistaat zu sorgen!“
Die Wirtschafts- und Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl unterstreicht, dass der Ausbau klimafreundlicher Alternativen mindestens genauso wichtig ist: „Die CO2-Abgabe kann nur ein zusätzliches Instrument sein. Der Schwerpunkt muss auf Klimaschutz-Investitionen für die Menschen in Bayern liegen. Die Weigerung des Finanzministers, dafür Geld bereitzustellen, schadet dem Klimaschutz und führt zu sozialer Spaltung!“
Die SPD-Klimaschutz-Studie zeigt, wie Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und Beschäftigungssicherung verbunden werden kann. Dafür werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen: Von der Aufhebung der 10H-Regelung und einer finanziellen Beteiligung der Anwohner an Windkraftanlagen über einen bayernweiten öffentlichen Verkehrsverbund und den Austausch alter Ölheizungen bis hin zum klimagerechten Umbau der bayerischen Industrie. „Sozialer Klimaschutz findet vor Ort statt“, betont Annette Karl, „und muss eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Sie ist ein Teil der Daseinsvorsorge für jetzige und zukünftige Generationen. Über einen Bayerischen Klimaschutzfonds können dann Maßnahmen wie die Erstellung von Wärmenutzungsplänen in den Gemeinden und die finanzielle Unterstützung der Bürger bei der Sanierung von alten Häusern und Heizanlagen finanziert werden. Sozialer Klimaschutz in Stadt und Land bedeutet gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das ist unser Ziel für eine gute Zukunft!“
Hier finden Sie das Handout zur Pressekonferenz.