SPD: Nein zur Skischaukel am Riedberger Horn
CSU plant Verstoß gegen Umwelt-Völkerrecht und will Natur für Kommerz opfern - SPD: Zielabweichungsverfahren sofort stoppen
Mit Nachdruck stemmt sich die SPD-Landtagsfraktion gegen das rechtswidrige CSU-Vorhaben, eine Skischaukel im Naturschutzgebiet Riedberger Horn zu ermöglichen. Zum entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD, der morgen (10. März) im Umweltausschuss des Landtags behandelt wird, äußert sich Umweltexperte Florian von Brunn unmissverständlich: "Die Pläne verstoßen gegen die Alpenkonvention und damit gegen verbindliches Umwelt-Völkerrecht. Das Kabinett muss das Genehmigungsverfahren sofort stoppen und endgültig beerdigen."
Die geplante neue Skipiste würde durch erosionsgefährdetes Gebiet gebaut, was das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention untersagt. Auch ein Gutachten des Landesamts für Umwelt kommt zu dem selben Ergebnis.
Dennoch treten Heimatminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gegen den Naturschutz an. Aus rein persönlich-politischen Motiven, wie von Brunn vermutet: "Kreuzer möchte sich als örtlicher Abgeordneter offensichtlich bei den Investoren und der lokalen CSU profilieren. Und Söder geht es wohl darum, die Schwaben-CSU für die Unterstützung seiner weiteren Karriereambitionen zu gewinnen. Umweltschutz und Naturschutz in den Alpen dürfen aber nicht der Spezlwirtschaft und egoistischen Motiven einzelner geopfert werden."
Um seinen Finanzminister zur Räson zu bringen, fordert von Brunn Ministerpräsident Seehofer auf, ihn zu Nachhilfeunterricht in Völkerrecht zu verpflichten. "Denn es darf doch nicht sein, dass Regierungsmitglieder im Amt Rechtsbruch betreiben", erklärt von Brunn.