SPD sieht Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Lebensmittelkontrolle kritisch
Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die heute von der Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung kritisch. "Wir werden den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aufgenommen wird und die Behörden zum Schutz der Verbraucher klare Vorgaben erhalten", erklärt von Brunn.
Der Münchner Abgeordnete vermisst bereits jetzt die vom Rechnungshof geforderte Personalbedarfsanalyse. Der neue Gesetzentwurf löse auch nicht die Probleme einer zu lange dauernden Probenauswertung wegen zu geringer Kapazität im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Von Brunn hält weiter an seiner Forderung nach einem unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz und der Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen oder Dänemark fest.