SPD: Staatsregierung verstößt bei Luftverschmutzung bewusst gegen Recht und Gesetz
Umweltpolitiker Florian von Brunn verlangt realistischen Luftreinhalteplan und Einführung einer blauen Dieselplakette
Angesichts der Schelte des Verwaltungsgerichts München für die CSU-Staatsregierung in Sache Luftqualität in München fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sofortiges Handeln. „Es ist doch unfassbar, dass die Staatsregierung bewusst gegen Recht und Gesetz verstößt, wenn es um die Belastung der Luft durch Dieselabgase geht. Ministerin Scharf vernachlässigt hier absichtlich ihre Pflichten als Verbraucher- und als Umweltministerin. Das ist unerträglich.“
Von Brunn mahnt: „Wir brauchen dringend eine Kennzeichnung saubererer Diesel mit einer blauen Plakette, damit diese nicht von einem drohenden Fahrverbot getroffen werden. Das muss in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbart werden.“ Zugleich fordert er die Staatsregierung auf, endlich einen realistischen Luftreinhalteplan vorzulegen, wie ihn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Auftrag gegeben hat. „Außerdem brauchen wir vorrangig einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Es müssen Alternativen her, fall es tatsächlich - wie vom Gericht in Erwägung gezogen - zu Fahrverboten in Städten kommen sollte.“
Das Verwaltungsgericht München hatte dem Freistaat Bayern am Montag dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vorgeworfen, weil er die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München ablehnt. Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl sagte, es sei völlig neu "und auch ein Unding", dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid sei an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch über dem Grenzwert. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, habe der Verwaltungsgerichtshof deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt. Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht enthalten, monierte die Richterin.