SPD-Umweltschützer Florian von Brunn: „Biotope sind nicht verhandelbar“
Staatsregierung verletzt EU-Umweltrecht und riskiert hohe Strafzahlungen - Biotopkartierung in Bayern nicht länger stoppen
Mit schweren Verstößen gegen das Umweltrecht riskiert die Staatsregierung hohe Strafzahlungen der EU. Wie der Bericht von Umweltminister Glauber zur Biotopkartierung im heutigen (14. 05.) Umweltausschuss zeigt, kommt Bayern seit Jahrzehnten seinen Verpflichtungen zur Kontrolle der Situation des Naturschutzes nicht nach. Der umweltschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist verärgert: „Vor einem Jahr hat Herr Glauber die Biotopkartierung in Bayern komplett gestoppt, weil Wut-Bauern in seinem eigenen Wahlkreis Forchheim protestiert haben. Seitdem gibt es jetzt schon zwölf Monate Stillstand, obwohl die Erfassung von seltenen Tieren und Pflanzen ohnehin schon Jahrzehnte hinterherhinkt!“
Von Brunn weist darauf hin, dass laut offiziellem Bericht des Ministers die Kartierung in 31 bayerischen Landkreisen mehr als 20 Jahre zurückliegt. Darunter sind auch mehrere Alpenlandkreise, obwohl der Freistaat laut Internationaler Alpenkonvention verpflichtet ist, die Situation des Naturschutzes und der Landschaftspflege dort mindestens alle zehn Jahre zu aktualisieren. In 46 Landkreisen wurden bislang noch keine Aktualisierungen der Biotopkartierungen nach den seit 2006 gültigen Vorgaben durchgeführt. Deswegen fehlt dort die europarechtlich vorgeschriebene Erfassung der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Lebensräume des Offenlands. Darunter fallen sieben von acht Alpenlandkreise. Bei den Wald-Lebensräumen gibt es in zehn Gebieten keine Erfassung, darunter fünf Alpenlandkreise.
Derzeit laufen zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Defizite bei FFH-Managementplänen und fehlender Daten. Der SPD-Umweltexperte kritisiert das Umweltministerium scharf: „Herr Glauber und die Staatsregierung sind mit dafür verantwortlich, dass uns dadurch hohe Geldstrafen drohen. Aber das ist Herrn Glauber und Herrn Söder offenbar egal. Lobbyinteressen zählen offensichtlich mehr als der Schutz der Umwelt und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Dafür will der Umweltminister jetzt einen neuen Kuhhandel – er nennt es ‚Schlichtung‘ - über Biotope“, so von Brunn und erklärt weiter: „Biotope sind aber nicht verhandelbar. Wenn geschützte Tiere oder Pflanzen da sind, sind sie da, selbst wenn sich die Behördenmitarbeiter auf Weisung des Ministers die Augen zuhalten müssen!“