SPD und FDP zum PFOA-Monitoring in Altötting: Regierungsfraktionen nehmen Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst
Florian von Brunn: Versäumnisse von CSU und Freien Wählern gehen zu gesundheitlichen Lasten unserer Kinder und Jugendlichen
Im Landkreis Altötting wurde jahrzehntelang das Trinkwasser durch die Chemikalie PFOA verunreinigt. Viele Menschen aus dem Landkreis sind deshalb überdurchschnittlich stark mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie belastet. Wie stark, kann eine Blutuntersuchung nachweisen. Das Landesamt für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit plant mit Start 20. Juni 2022 ein sogenanntes Blutmonitoring. Allerdings sollen nur Personen getestet werden, die auch am ersten Monitoring 2018 teilgenommen haben. FDP und SPD im Bayerischen Landtag haben deshalb FW und CSU in einem Antrag aufgefordert, das Monitoring für alle Menschen im Landkreis Altötting zu öffnen. Über den Antrag sollte planmäßig am Dienstag, 17. Mai 2022, im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages beraten und abgestimmt werden. Durch Änderungen der Tagesordnung kam es leider nicht dazu. Die nächste Ausschusssitzung findet erst nach Start des Monitorings statt.
Michael Busch, Mitglied im Gesundheitsausschuss und SPD-Abgeordneter, findet das Verhalten von CSU und Freien Wählern unsäglich: „Hier soll durch ein plumpes politisches Manöver Zeit gewonnen werden. Das geht zulasten der Menschen in Altötting.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn setzt sich seit Jahren für diese Menschen und für die Testungen in betroffenen Gebieten ein: „Söder muss endlich entschlossen gegen PFC-Umweltgifte vorgehen. Die Versäumnisse von CSU und Freien Wählern gehen zu gesundheitlichen Lasten unserer Kinder und Jugendlichen. Der neue Generalsekretär der CSU ist Abgeordneter in Altötting – es ist schwer verständlich, warum er beim Schutz der Menschen auf der Bremse steht.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer betont: „Dieser Vorgang ist unfassbar. Das ist das zweite Mal, das der nun dringlich gewordene Antrag nicht behandelt wurde. Offenbar spielen hier parteipolitische Querelen eine Rolle – und das zu Lasten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. PFOA ist eine krebserregende, fortpflanzungsgefährdenden, toxische Substanz. Den Regierungsfraktionen scheint die Tragweite des Problems nicht bewusst zu sein. Sie nehmen weder die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst, noch tragen sie dem Gesundheitsschutz ernsthaft Rechnung. Um ein genaues Bild zur PFOA-Belastung im Landkreis Altötting zu erhalten und daraus Maßnahmen abzuleiten, sollten so viele Personen wie möglich getestet werden. Wir müssen Gewissheit darüber erlangen, ob und wie stark die Menschen – insbesondere auch Zugezogene, Neugeborene oder Schwangere – belastet sind.“