SPD will den Naturraum Alpen besser schützen
Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn hinterfragen die Umsetzung der europäischen Ziele für den Alpenraum durch die Staatsregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann und der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn setzen sich für einen starken Alpenraum ein. Mit einem Anfragenpaket zum Thema EU-Makrostrategie für den Alpenraum (EUSALP), das im April eingereicht wurde, hinterfragen die beiden Sozialdemokraten die Umsetzung der EUSALP-Ziele während des diesjährigen bayerischen Vorsitzes. Alpenexperte von Brunn fordert ein Ende der veralteten Wachstumspolitik, die Landschaft und Natur verbraucht anstatt sie für die Zukunft zu bewahren. „Der Alpenraum muss als wertvoller Naturraum geschützt werden und gleichzeitig den dort lebenden Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten", erklärt von Brunn.
Mit den vier schriftlichen Anfragen wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem eruieren, wie die Staatsregierung eine ausgewogene Balance zwischen den unterschiedlichen Prioritäten der Berggebiete und Metropolen herstellt, welche Rolle Umweltverbände in den Aktionsgruppen unter bayerischer Leitung spielen und in welchem Umfang sich die Staatsregierung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der EUSALP beteiligt.
Der bayerische EUSALP-Vorsitz 2017 steht unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“. Doch die in großen Zeitabständen stattfindenden Veranstaltungen der Staatregierung reichen nach Auffassung von Pfaffmann zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zur Fokussierung bayerischer Interessen und der Entwicklung spezifisch bayerischer EUSALP-Projekte keinesfalls aus. Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert: „Der Bottom-Up-Grundsatz darf kein reines Lippenbekenntnis der CSU sein. Der Erfolg der EUSALP hängt davon ab, dass bestehende Erfahrungen, Programme und Kooperationsprojekte in die Führung der makroregionalen Strategie eingebunden werden.“
Bereits vor einem Jahr stellte die SPD-Landtagsfraktion ein siebenteiliges Antragspaket vor. Darin wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Fachwissen der seit 25 Jahren gültigen Alpenkonvention samt ihrer Durchführungsprotokolle in die EUSALP-Projekte einfließen zu lassen, die EUSALP-Dokumente in allen Amtssprachen der Makroregion zur Verfügung zu stellen und die im Alpenraum liegenden bayerischen Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiv an der EU-Strategie zu beteiligen.
Die EUSALP ist ein Kooperationsvertrag zwischen den Alpenländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Schweiz. Er wurde 2015 vom Rat der EU beschlossen und soll dazu beitragen, den Alpenraum als attraktive und wettbewerbsfähige Region Europas zu erhalten. Der Fokus der EU-Strategie liegt auf wirtschaftlichem Wachstum und wird deshalb stark kritisiert, denn nachhaltige und ökologische Entwicklungen werden damit behindert. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie an der Steuerung der Maßnahmen bisher kaum beteiligt.