SPD will Ministerium bei Umsetzung der Reformen im Verbraucherschutz an die Kandare nehmen
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Verbesserungsvorschläge des ORH befolgen - Rinderspacher: Totalversagen von Ministerin Scharf
Die SPD macht den verheerenden Mängelbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über die Lebensmittelkontrollen im Freistaat zum Hauptthema in der morgigen Plenumssitzung des Bayerischen Landtags. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn die sofortige Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des ORH durch das zuständige Umweltministerium.
„Ministerin Scharf hat Monate vergeudet mit ihren Versuchen, die Lage nach dem Bayern-Ei-Skandal schön zu reden und von ihrer Verantwortung sowie der ihrer Vorgänger im Amt abzulenken“, kritisiert von Brunn. „Jetzt hat der ORH dankenswerterweise endlich Klarheit in die Missstände gebracht - etwas, wozu die Ministerin nicht in der Lage war. Sie hat sich dafür ja nun die bestellte Watsch’n abgeholt.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht von einem „Totalversagen von Ministerin Scharf“ und kritisiert: „Sie verwaltet bislang nur das Chaos. Das Wichtigste, nämlich der Schutz der Menschen vor verseuchten Lebensmitteln, funktioniert nicht.“
Binnen sechs Wochen verlangt die SPD vom Ministerium nun einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der vom ORH vorgeschlagenen Reformen. Besonders wichtig ist von Brunn eine Analyse des Personalbedarfs für einen effektiven Verbraucherschutz durch die staatlichen Stellen: „Wir müssen klären, ob die Zahl der Prüfer ausreicht. Schließlich wurde bislang ja zum Teil nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich durchgeführt.“
Die Arbeitsweise muss laut von Brunn stark reformiert werden: Die Kontrollen müssen in vollem Umfang und unangekündigt stattfinden. Die Dauer der Auswertung von Proben durch das Landesamt für Lebensmittelsicherheit muss ganz erheblich beschleunigt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bayern-Ei-Skandal ist es auch überfällig, dass die Korruptionsprävention durch eine konsequente Umsetzung der Rotation, durch das Vier-Augen- Prinzip, eine verstärkte Dienst- und Fachaufsicht und eine Intensivierung der internen Revision deutlich verbessert wird.
Nach dem Willen der SPD soll die Staatsregierung dem Landtag regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten, das erste Mal noch vor der Sommerpause. Und nach zwei Jahren soll der ORH erneut die Lage analysieren und bewerten.