SPD will Verbesserung des Alpenschutzes – keine Aufweichung
Rettet die Berge: Das Engagement der SPD zusammen mit Grünen, ÖDP und zahlreichen Naturschutzorganisationen wird am morgigen Donnerstag im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags fortgesetzt. Dann stehen drei Änderungsanträge der SPD auf der Tagesordnung, um die unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus geplante Aufweichung des Alpenschutzes nicht nur zu verhindern, sondern die Situation für unsere Berge sogar noch zu verbessern: In Nationalparks sowie anderen Naturschutzgebieten soll eine Umweltprüfung künftig zur Pflicht werden – ganz unabhängig von der Größe des Eingriffs.
Bislang gilt: In besonders geschützten Gebieten muss ab einem Schwellenwert von fünf Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung initiiert werden (sonst ab zehn Hektar). CSU und Freie Wähler wollen mit dem sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz diesen Wert auf zehn beziehungsweise 20 Hektar verdoppeln und so einen Freibrief für Schneekanonen, Skipisten und Lifte erteilen. Damit sind die SPD sowie Grüne, ÖDP und Naturschutzorganisationen nicht einverstanden. Die SPD will daher mit ihrem Änderungsantrag eine Aufweichung der Mindestgrenzen verhindern – und in besonders sensiblen Gebieten sogar noch den Schutz verbessern: durch einen vollständigen Verzicht auf Schwellenwerte, so dass die Prüfung bei jedem Eingriff obligatorisch ist.
Dass das Dritte Modernisierungsgesetz verhängnisvolle Auswirkungen auf den Naturraum Alpen hat, wurde bereits am Montag bei einer gemeinsamen Anhörung von SPD und Grünen deutlich. Die dort anwesenden Expertinnen und Experten warnen dringend vor einer Aufweichung des Alpenschutzes.
Florian von Brunn, alpenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In den Alpen ist jeder Eingriff in die Natur problematisch. Deshalb muss auch jeder Eingriff fachlich untersucht werden. Die Alpen sind Naturraum und nicht Investorenparadies.“
Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Der klassische Skitourismus hat in Zeiten des Klimawandels keine Zukunft. Das sieht man an der Jennerbahn, die mehr als 50 Millionen Euro gekostet hat. Sie wurde 2019 eingeweiht und 2023/24 wegen Schneemangels stillgelegt. Wir müssen stattdessen in ganzjährigen sanften Tourismus investieren.“