SPD-Winterklausur "Verantwortung statt Populismus": Demokratie in Deutschland und Europa verteidigen
Fraktionschef Florian von Brunn und Katarina Barley bei Eröffnung der SPD-Winterklausur: Wir brauchen ein fortschrittliches und soziales Europa – auch im Interesse der Menschen in Bayern. Wer Extremisten wählt, wählt die Totengräber Europas!
Zur Eröffnung der Winterklausur der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Fraktionschef Florian von Brunn sowie die SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley den gemeinsamen Einsatz für ein geeintes Europa betont. Von Brunn erklärte: „2024 wird eine Bewährungsprobe für Demokratinnen und Demokraten. Es stehen uns große Aufgaben bevor: Wir müssen die Demokratie in Deutschland und Europa verteidigen – und wir müssen Klimaschutz und Modernisierung weiter voranbringen.“ Insbesondere der Kampf gegen rechte Demagogen sei dabei entscheidend. „Wir brauchen ein soziales und fortschrittliches Europa. Davon profitiert auch Bayern. Wir erhalten unseren Wohlstand und eine gute Zukunft nur gemeinsam in Europa. Die extremen Rechten wollen die Europäische Union abschaffen, Menschen ausgrenzen, die Pressefreiheit einschränken und den Rechtsstaat aushöhlen, so wie in Ungarn. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir den Menschen jetzt sagen: Wer die Rechten wählt, der wählt den Wohlstand ab – siehe Brexit! Der wählt den Klimaschutz und die soziale Sicherheit ab. Ja, wer diese Extremisten wählt, der wählt die Totengräber Europas!“
Die SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley betonte: „Dank der EU haben wir die Folgen der Pandemie bewältigt und eine klare Antwort auf den russischen Krieg in der Ukraine gegeben. Europäische Gesetze machen das Leben der Menschen leichter. Sie schützen beim Online-Kauf und vor Datenmissbrauch. Wir werden ein Recht auf Reparatur einführen, das Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, Waschmaschine oder Smartphone auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung kostengünstig zu reparieren. Wir schützen auch Plattformarbeiter, die Online-Bestellungen ausfahren. Und wir stärken Gewerkschaften, damit sie ihre Funktion ausüben können, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir stehen jetzt vor einer richtungsweisenden Wahl. Rechtsnationale Parteien wollen die Länder wieder gegeneinander in Stellung bringen und gefährden den Frieden in Europa. Dieselben Parteien wollen auch den sozialen Errungenschaften der EU an den Kragen. Der Brexit hat gezeigt, wie schädlich so ein Ansatz ist. Wir werden unser friedliches, erfolgreiches und soziales Europa schützen.“
Die SPD im Bayerischen Landtag hält Ungarn für völlig ungeeignet, die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli diesen Jahres zu übernehmen. Sie fordert den Bayerischen Landtag zu einem deutlichen Signal auf. Von Brunn: „Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn sind während der Regierung Victor Orbáns unter die Räder gekommen. Victor Orbáns demonstrative Freundschaft zum russischen Diktator und Ungarns Billigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind inakzeptabel!“ Der SPD-Fraktionschef weist darauf hin, dass die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten vor Jahren mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet habe. Dieser sei nach wie vor nicht aberkannt worden.