SPD zu Regierungserklärung: Windkraftstopp abschaffen, Geothermie ausbauen, Menschen in Bayern finanziell unterstützen!
Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl: Statt immer neuer Ankündigungen von CSU und Freien Wählern ist jetzt entschlossenes und schnelles Handeln angesagt
In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Offensive in der Energiepolitik. Am wichtigsten sei momentan, so der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, dass die Menschen sich weiterhin Strom und Wärme leisten können. "Ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet bezahlbaren Strom. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion drei entscheidende Punkte vor: Windkraftstopp 10H abschaffen, die Geothermie ausbauen - und ein eigenes bayerisches Entlastungspaket auflegen", so von Brunn. "Die Regierung von Olaf Scholz und die Ampelkoalition hat hier vorgelegt und hilft den Menschen mit 30 Milliarden Euro. Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben. Wir fordern 100 Euro pro Kind für die Familien im Freistaat, 50 Euro bayerisches Klimageld pro Person und einmalig 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Das ist soziale Politik für die Menschen in Bayern und eine gute Ergänzung zum Scholz-Paket. Bayern kann und muss sich das leisten. Das sind uns unsere Bürgerinnen und Bürger wert."
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fordert die SPD-Fraktion, nicht nur den Windkraftstopp abzuschaffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von den Erträgen der Windkraft profitieren zu lassen. Von Brunn betont: "In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Windkraftanlagen die Menschen und die Gemeinden vor Ort beteiligen. Das kann und muss der Freistaat auch so machen. Durch eine finanzielle Beteiligung gewinnen wir die Menschen für die Windkraft." Darüber hinaus müsse im Staatshaushalt mehr Geld für den Geothermie-Ausbau bereitgestellt werden: "Städte wie München gehen beim Ausbau voran. Bisher können es sich aber nur reiche Gemeinden aus eigener Tasche leisten – das darf nicht sein. Wir wollen in Bayern überall die Möglichkeiten für Geothermie schaffen!"
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert den bisherigen Hü-Hott-Kurs von Aiwanger und Söder scharf: "CSU und Freie Wähler haben die Energie- und Klimawende in den letzten Jahren komplett vergeigt. Statt jetzt ständig Richtung Berlin zu jammern, ist entschlossenes und schnelles Handeln im eigenen Zuständigkeitsbereich angesagt! Die schwarz-orange Koalition verschwendet bei der größten Herausforderung an die bayerische Politik Zeit, die wir nicht haben – nicht die Menschen, nicht die Wirtschaft, nicht die Natur!"