SPD zur Aktuellen Stunde: CSU und Freie Wähler sollten machen statt motzen - für die Menschen in Bayern!
Florian von Brunn: Söder hat in Berlin nichts mehr zu melden – darum will er nicht mehr mitspielen. Das ist kindisch!
In der heutigen (6. Dezember) Aktuellen Stunde hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn seine Verblüffung darüber erklärt, wie die Freien Wähler in Bayern sich über Meckern und Mosern in der Politik beklagen können. „Ich stimme den Freien Wählern zu – ich bin für Machen statt Motzen“, so von Brunn. „Aber die eigentlichen ‚MM‘-Politiker – Motzer statt Macher – benennt Herr Mehring von den Freien Wählern in seiner Rede leider nicht. Das sind CSU und Freie Wähler in Bayern – und zwar seit dem Zeitpunkt, als Olaf Scholz Kanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Die Wahrheit ist: Die CSU und Markus Söder haben in Berlin nichts mehr zu melden und reagieren darauf bockig. Man könnte auch sagen: Weil Markus nichts mehr bestimmen darf, will er nicht mehr mitspielen. Das ist kindisch!“
Von Brunn erinnerte in seiner Rede daran, dass Hubert Aiwanger in Bayern gegen die Stromleitungen und das Impfen war, Markus Söder gegen Windkraft und das ICE-Werk in Nürnberg und beide gemeinsam gegen den Brenner-Basis-Zulauf. Die bisherigen vier Jahre seien geprägt von gebrochenen Wahlversprechen – wie der Pflegeplatzgarantie, mit der jedem pflegebedürftigen Menschen ein Platz in einer Einrichtung zugesichert worden war. CSU und Freie Wähler mussten unlängst kleinlaut einräumen, dass es für dieses Versprechen bei Weitem nicht genug Pflegekräfte gibt. Von Brunn betonte: „Bayern ist tatsächlich ein Macherland. Die Menschen in Bayern machen. Aber Freie Wähler und CSU machen leider nichts – sie kündigen nur viel an und setzen es dann nicht um, wie zum Beispiel die Pflegeplatzgarantie oder den Bau von neuen Wohnungen!“
Von Brunn bot CSU und Freien Wählern an, sofort den Windkraftstopp 10 H abzuschaffen und Planung sowie Bau des Brenner-Basis-Zulaufs sowie des ICE-Werks Nürnberg massiv zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion fordert auch den Bau von 80.000 neuen bezahlbaren Wohnungen im Jahr, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine gute Krankenhausversorgung. „Wir als SPD-Fraktion stehen für Machen statt nur zu Södern!“, so von Brunn.