Stickoxid – wieder nur heiße Luft und Symbolpolitik von der Staatsregierung
Die Vorschläge von Seehofer und Scharf sind völlig ungeeignet, um die Luftqualität kurzfristig zu verbessern
Die BayernSPD-Landtagsfraktion weist die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. „Damit wird die Stickoxid-Belastungen kurzfristig nicht gesenkt", erklärt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. "Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert. Termine bis zur Umsetzung fehlen völlig!“
Der Landtagsabgeordnete kritisiert Seehofer und Scharf: „Sie sind bisher ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht und sie kommen ihrer Verantwortung weiter nicht nach. Kein Wort und keine konkreten Ziele zu einem schnellen Ausbau der Münchner S-Bahn, der seit Jahren vor sich hindümpelt. Kein Wort, wer eine etwaige Nachrüstung von Autos bezahlen soll. Und natürlich auch keine Entschuldigung für das Versagen von Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer, die als verantwortliche CSU-Verkehrsminister Dieselgate erst möglich gemacht haben!“
SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien: „Handeln statt Blabla – das verlangen wir von der Staatsregierung! Und zwar nicht auf Kosten der Gesundheit und auch nicht auf Kosten der Autofahrer.“ Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio, unterstreicht Roos. Vielmehr müsse der Öffentliche Personennahverkehr bayernweit, also nicht nur in den Ballungsräumen, ausgebaut werden.
Roos kritisiert außerdem Dobrindts Ankündigung, ein so genanntes "Deutschen Institut für Verbrauchs- und Emmissionsmessungen" zu gründen. "Dieses soll von den deutschen Autoherstellern mitfinanziert werden. Solch ein Institut muss aber unbedingt unabhängig sein!"