Umweltbilanz der Staatsregierung - SPD fordert mehr Klimaschutz und sauberes Wasser
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: Umweltthemen sind während der Legislaturperiode von der CSU komplett ins Abseits gedrängt worden
Die CSU-Staatsregierung unter Horst Seehofer und Markus Söder hat seit 2013 keinerlei Erfolge im Bereich des Klima- und Umweltschutzes vorzuweisen. Diese bittere Bilanz zieht der Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn zum Ende der Legislaturperiode: "Nicht nur, dass Umweltthemen von der Staatsregierung nicht vorangetrieben wurden. Nein, die CSU hat sich sogar fast immer gegen den Umwelt- und Naturschutz in Stellung gebracht und drängende Reformen unterlassen."
Von Brunn nennt in diesem Zusammenhang: Aufhebung des Schutzgebietes der Hohe Buchene Wald im Steigerwald, Skischaukel am Riedberger Horn, kein dritter Nationalpark, Stickoxid-Probleme in den bayerischen Großstädten.
KLIMASCHUTZ:
Bayern wird - Stand heute - seine ohnehin schon wenig ehrgeizigen Klimaziele bis 2020 nicht erreichen. Kurzfristig sollen die energiebedingten Treibhausgas (THG)-Emissionen eigentlich auf unter sechs Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2020 reduziert werden. Nach Zahlen des "Arbeitskreises Umweltökonomische Gesamtrechnungen der Länder" ist in Bayern aber seit 2007 keine wesentliche THG-Verringerung mehr erreicht worden! Zuletzt sind die Pro-Kopf-Werte bei den energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen sogar wieder leicht gestiegen (von 2014 auf 2015). Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind sogar erheblich angestiegen.
Forderungen:
Verabschiedung des von uns eingebrachten Klimaschutzgesetzes, das verpflichtende Klimaziele festlegt: bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 bis 50 Prozent, bis zum Jahr 2040 um 70 bis 80 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
Sofortige Aufhebung der 10-H-Regelung, um der Energiewende neue Impulse zu verleihen!
Ein neues bayerisches Moor-Renaturierungsprogramm mit ehrgeizigen und verbindlichen Zielen.
Einleitung einer Verkehrswende - mit einer Ausbauoffensive für den öffentlichen Nahverkehr in den Städten (insbesondere S-Bahn), eine Elektrifizierungsoffensive für das bayerische Bahnnetz, Vervielfachung der Mittel für den Regionalverkehr und die Verbesserung der Busverbindungen im ländlichen Raum und der langfristigen Vision eines kostenlosen Nahverkehrs!
SCHUTZ UNSERES WASSERS
Nur 15 Prozent unserer Flüsse und Bäche in Bayern befinden sich in einem "guten ökologischen Zustand".
Die CSU setzt beim Schutz von Grundwasser immer noch viel zu sehr auf freiwillige Maßnahmen. Insbesondere den landwirtschaftlichen Großbetrieben müssen klare Vorgaben gemacht werden!
Forderungen:
Festlegung von verpflichtenden Gewässerrandstreifen ohne intensive Bewirtschaftung, Düngung und dem Einsatz von Pestiziden für alle Gewässer (nicht nur für Hanglagen).
Effektive Umsetzung der Düngeverordnung in belasteten Gebieten. Investitionskostenzuschuss für die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten von organischen Düngemitteln (Gülle). Hierdurch wird vermeiden, dass Gülle zu ungünstigen Zeitpunkten ausgebracht wird.
Investitionsförderung für die Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes.
Maßnahmenprogramm zur drastischen Reduzierung des Pestizideinsatzes
NATIONALPARK
Am 31. Juli hat das bayerische Kabinett unter Leitung von Markus Söder den dritten Nationalpark beerdigt. Wir bleiben dabei: Bayern braucht einen dritten Nationalpark!
Dazu wollen wir für alle geeigneten Gebiete qualifizierte Machbarkeitsstudien erstellen lassen. Auf dieser Basis muss dann ein transparenter Dialog mit der Bevölkerung stattfinden. Der Steigerwald ist für uns selbstverständlich ein heißer Kandidat für einen Nationalpark.
Viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten finden in einem Nationalpark Zuflucht. Darunter viele Insektenarten wie Wildbienen, Hummeln, Schmetterlinge und Käfer. Nationalparke helfen also gegen das Insektensterben. Das hat uns erst vor kurzem das Bundesamt für Naturschutz in einer Anfrage ausdrücklich bestätigt.