Unions-Steuerversprechen: Fast sechs Milliarden minus für Bayerns Haushalt jedes Jahr
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Steuergeschenke an Extremverdiener und Konzerne sind unverantwortlich – Die Menschen in Bayern brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen!
Die Steuerversprechen von CSU und CDU würden den Freistaat jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Mit rund 1,3 Milliarden Minus jährlich davon würden die Städte und Gemeinden massiv belastet. Das hat die SPD-Landtagsfraktion auf der Basis der Kalkulationen des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die unseriösen Steuerversprechungen der Union scharf: „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken. Das ist unverantwortlich und unsozial! Dabei hat Finanzminister Füracker erst vor kurzem zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz in Bayern mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert. Das zeigt: Es geht nur um Klientelpolitik, nicht um Verantwortung.“
Von Brunn will die Finanzmittel stattdessen in wichtige Zukunftsprojekte investieren: „Statt der High Society üppige Geschenke zu machen, wollen wir das Geld zum Beispiel in Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den kommunalen Hochwasserschutz investieren. In den Schulen braucht es längst eine viel bessere digitale Ausstattung. Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen! Außerdem kurbeln sie eine nachhaltige Modernisierung an.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deswegen die CSU auf, ihre unsoliden Steuerpläne zu korrigieren: „Wer solche Steuergeschenke verspricht, der will einen armen Staat und pfeift auf die Staatsverschuldung. Da kann sich Herr Füracker dann auch seine Krokodilstränen über die Schuldenbremse sparen. Das ist maximal unseriös!“
Nach den Berechnungen der SPD ergeben sich die Einnahmen-Verluste aus einem massiven jährlichen Loch von bis zu 3,74 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer, rund 1,32 Milliarden Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen und -anteilen sowie 0,6 Milliarden bei der Körperschaftssteuer.