Verfassungsschutzbilanz in Bayern: Minister Herrmann verschweigt Anzahl der Gewalttaten durch Reichsbürger
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: CSU will offenbar Versagen beim Schutz unserer Demokratie kaschieren!
Bei der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes hat CSU-Innenminister Herrmann die Zahl der Gewalttaten durch sog. Reichsbürger und Selbstverwalter offenbar einfach unter den Tisch fallen lassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert das deutlich: "Die CSU verharmlost die tatsächliche Lage in Bayern und versucht so ihr mangelndes Engagement zum Schutz unserer Demokratie gegen Rechts zu kaschieren. Wer den Verfassungsschutzbericht des Bundes aufschlägt, sieht: Bayern war 2022 mit 197 Gewalttaten durch Reichsbürger und Selbstverwalter trauriger Rekordhalter. Das sind mehr als zehn Mal so viele wie beim zweitplatzierten Bundesland Baden-Württemberg. Und jetzt wurden dazu keine Zahlen genannt? Das ist für mich kein Zufall."
Um ein realistisches Bild zu bekommen, müssen die Straftaten der im bundesweiten Vergleich auffallend vielen Reichsbürger mitgezählt und zusammen mit denen des rechtsextremistischen Spektrums betrachtet werden, so von Brunn. "Reichsbürger sind eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Das hat der geplante Putsch gezeigt, gegen den Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende letzten Jahres Gottseidank mit harter Hand vorgegangen ist! Sie tauchen auch immer öfter gemeinsam mit der AfD auf. So wie bei der Demonstration in Erding. Dass ihre Zahl in Bayern weiter wächst, ist sicher kein Zufall. Hier bieten die Hetze der AfD und auch verantwortungslose Äußerungen wie die von Hubert Aiwanger einen guten Nährboden!“
Von Brunn fordert Innenminister Herrmann auf, jetzt sofort alle Zahlen zu den Gewalt- und Straftaten von Reichsbürgern auf den Tisch zu legen: "Ich befürchte, die Gewalttaten haben sogar noch zugenommen - so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen gegen diese Feinde der Demokratie hart mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, egal ob Reichsbürger oder die in Bayern besonders rechtsextremistische AfD. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und gefährden unsere Demokratie!"