Verkehrswende Weiß-Blau: SPD fordert jährliche "Verkehrs-Klima-Milliarde" für Bayern
Florian von Brunn auf Vorstandsklausur der SPD-Landtagsfraktion: Ohne massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist Klimawende nicht zu schaffen
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Vorstandsklausur in Garmisch-Partenkirchen ein Konzept zur klimafreundlichen Verkehrswende vorgestellt, das er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures erarbeitet hat. Im Fokus des Papiers: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern. Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Florian von Brunn, betont: "Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich – mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Bayern investieren, um eine soziale und klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen. Das ist ein Vielfaches von dem, was die CSU-geführte Staatsregierung bisher aufwendet."
In den Ballungsräumen soll der schienengebundene Regionalverkehr stärker ausgebaut werden. "Regensburg und Augsburg brauchen bessere Zugangebote", betont von Brunn. "Wir wollen, dass die Planungsprozesse für die S-Bahn Regensburg deutlich beschleunigt werden – unser Vorschlag: 2030 sollen dort die ersten Regio-S-Bahnen fahren. Auch der Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene für den Großraum Augsburg muss erweitert, verbessert und beschleunigt werden.
Für München fordert die SPD-Fraktion einen S-Bahn-Ring: "Wir wollen durch den Ausbau und die Ertüchtigung des Nord- und Süd-Rings einen echten S-Bahn-Ring in München schaffen, zusätzliche Haltestellen und Verknüpfungen zum Fern- und Regionalverkehr einrichten und im ganzen S-Bahn-Netz einen 10-Minuten-Takt einführen. Auch hier gilt: Der Ausbau der S-Bahn und des Bahnknotens München muss deutlich schneller erfolgen und besser umgesetzt werden."
Auch für das Land will die SPD im Landtag mehr Angebote für öffentlichen Nahverkehr. Sie schlägt deshalb vor, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu einer Bayerischen Mobilitätsgesellschaft aufzuwerten: „Sie soll dann in Zusammenarbeit mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Verkehrswende im ländlichen Raum nicht alleine stemmen!", so von Brunn.
Ein enormes Potential sieht von Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken: "Die Wiederbelebung von Bahnstrecken ist der effizienteste Weg für mehr Zugverkehr! Damit deutlich mehr Strecken reaktiviert werden können, muss sich der Freistaat aber endlich an der Finanzierung der Reaktivierungen beteiligen." Ebenso müsse das Kriterium „Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag“ geändert werden - bisher lässt diese harte betriebswirtschaftliche Vorgabe viele Reaktivierungsprojekte platzen. "Nur mit besseren Kriterien und einer finanziellen Förderung durch den Freistaat ist sichergestellt, dass Klimaschutz und ein soziales, bezahlbares Mobilitätsangebot für alle auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden!"