Vom 29-Euro-Ticket über einen Winter-Wärme-Fonds bis zum Kinderzuschlag – SPD fordert umfassende Entlastung
Die SPD lässt die Menschen in Bayern angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht allein – das wird bei der Klausur der Landtagsfraktion in Nürnberg erneut deutlich. Mit einem sorgsam austarierten Entlastungspaket auf Landesebene, zu dem auch ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und ein neuer Kinderzuschlag gehören, wollen die Sozialdemokraten soziale Härten in der aktuellen Krise abfedern.
Mit rund 95 Milliarden Euro haben die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung eine beeindruckende Größenordnung erreicht. Nun muss endlich auch Bayern nachziehen und mit eigenen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres Lebensstandards unterstützen. Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte das neue Paket bei der Klausurtagung vor. Es ergänzt die bereits vor Monaten eingebrachten SPD-Forderungen nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Krise.
Auch der Freistaat verfügt noch über ausreichend finanzielle Spielräume, um Engpässen in den privaten Haushaltskassen entgegenzuwirken. Die Steuerschätzung vom Mai hat Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro ergeben. CSU und Freie Wähler stehen nun in der Pflicht, nach dem Vorbild des Bundes die für viele nicht mehr tragbaren Belastungen abzufedern. Bislang haben sie sich konsequent verweigert und sich stattdessen hinter substanzloser Kritik an der Bundesregierung versteckt.
KERNPUNKTE DES NEUEN SPD-ENTLASTUNGSPAKETS SIND:
- Winter-Wärme-Fonds: ein Notfallfonds in Höhe von 200 Millionen Euro für Privathaushalte. Er richtet sich an Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen.
- ein bayernweites 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr
- Hilfe für Helfende: ein Notfallfonds in Höhe von 400 Millionen Euro für Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen
- ein bayerischer Kinderzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Kind (Einmalzahlung)
- Arbeitsplatz-Fonds: ein Notfallfonds in Höhe von 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe, Handwerker sowie Solo-Selbstständige, deren wirtschaftliche Existenz durch die gestiegenen Energiekosten unmittelbar bedroht ist.
- eine landesweite Energieberatungskampagne – denn Energie sparen heißt Geld sparen. Dafür sollen aus Landesmitteln 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Bayern davon profitieren, wenn Bund und Freistaat zusammenstehen. Was wir angesichts der dramatischen Situation brauchen, ist entschlossenes Handeln und konstruktive Zusammenarbeit – niemand sollte nur mit dem Finger auf den anderen zeigen. Es passt nicht zu unserem bayerischen Selbstbewusstsein, ständig nach Hilfe in Richtung Berlin zu rufen. Bayern kann das: Wir haben einen Steuerüberschuss von fast zwei Milliarden Euro. Wir müssen dieses Geld in schnelle Hilfen für unser Land investieren.“
Prof. Dr. Peter Bofinger, ehem. Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Der Staat muss seinen gesamten Handlungsspielraum nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu entlasten – die Krise wird noch einige Zeit andauern. Insofern sollten wir das Motto „Wir lassen niemanden zurück“ („You’ll never walk alone“, Olaf Scholz) in Bayern ergänzen durch ein „Alles tun, was es braucht!“ („Whatever it takes“, Peter Bofinger).
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Bundesregierung hat auf die Inflation und die steigenden Preise reagiert, jetzt muss auch die Bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und die Vorhaben des Bundes mit eigenen Maßnahmen flankieren. Der DGB Bayern fordert einen landesweiten Sonderfonds für Härtefälle und Notlagen sowie eine im Wirtschaftsministerium angesiedelte Taskforce, um bayerische Standorte und somit Arbeitsplätze zu erhalten.“
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wichtig ist es, für die Menschen da zu sein, die einerseits nicht viel verdienen, andererseits aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch Familien wollen wir stärker unter die Arme greifen.“
Annette Karl, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir müssen kleinen und mittleren Betrieben die Chance geben, die schwierige Zeit zu überbrücken. Es gilt, Insolvenzen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Bayern soll auch nach der Krise über eine starke und breit aufgestellte Wirtschaft verfügen.“