"Wer soll das noch bezahlen? Rezepte gegen die Miet-Explosion"
Großes Interesse an Podiumsdiskussion zu Wohnen und Miete
Miete und bezahlbarer Wohnraum ist derzeit das wichtigste Thema in München: Mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger besuchten am vergangenen Donnerstag die öffentliche Diskussion „Wer soll das noch bezahlen? Rezepte gegen die Miet-Explosion“, zu der die SPD im Münchner Süden eingeladen hatte.
Landtags-Kandidat Florian von Brunn diskutierte auf dem Podium mit Beatrix Zurek, der Vorsitzenden des Münchner Mietervereins, Axel Markwardt, dem Münchner Kommunalreferenten, und Andrea von Grolmann vom Bündnis Bezahlbares Wohnen. Willi Bock von der Münchner Abendzeitung moderierte die Veranstaltung im Pfarrsaal St. Margaret in Sendling.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Mietspirale in München gestoppt werden kann. SPD-Landtagskandidat Florian von Brunn forderte eine strikte Begrenzung von Mieterhöhungen. Er sprach sich außerdem für eine noch stärkere Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus: „Die Privaten schauen nur auf die Profite und wollen noch den letzten Cent rausholen. Das können die Mieterinnen und Mieter aber nicht zahlen. Boden ist aber nicht vermehrbar. Deswegen können wir die Wohnungspolitik nicht dem Markt überlassen!
Beatrix Zurek, die auch Mitglied des Stadtrats ist, schlug in die gleiche Kerbe: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das funktioniert nur dann, wenn die Bodenpreise nicht in den Himmel schießen. Daher müssen die Bodenpreise gedeckelt werden!“ Deswegen, so Zurek, hat die SPD im Stadtrat gerade vier Anträge zur stärkeren Förderung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften eingebracht.
Zurek verteidigte den Münchner Mietspiegel gegen Kritik aus dem Politik. Der Mietspiegel sei ein wichtiger Schutz gerade in Gerichtsprozessen um Mieterhöhungen. Sie war sich aber mit dem Publikum einig, dass der Bundestag dringend die Berechnungsgrundlage zugunsten der Mieterinnen und Mieter ändern müsse.
Axel Markwardt kritisierte, dass immer noch viel zu leicht Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden können, um damit Kasse zu machen: „Leider ist das städtische Vorkaufsrecht immer noch kein scharfes Schwert. Der Grund dafür ist, dass die CSU-Staatsregierung sich seit Jahrzehnten weigert ein Umwandlungsverbot einzuführen!“ Er versprach, dass sich das Kommunalreferat „mächtig ins Zeug legen wird, um Genossenschaften noch stärker zu fördern!“
Andrea von Grolmann vom Bündnis Bezahlbares Wohnen kritisierte die mieterfeindlichen Regelungen bei der Modernisierung. Sie forderte eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage für Mieterinnen und Mieter. Mit Blick auf den Verkauf der Landesbank-Wohnungen warf Frau von Grolmann CSU-Finanzminister Markus Söder vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben: „Bis Ende Juli wurde behauptet, der Freistaat dürfe die GBW-Wohnungen nicht kaufen. Nach seinen jetzigen Aussagen stellt sich das ganz anders dar.“ Sie kritisiert auch, dass die sogenannte Sozialcharta keinerlei zusätzlichen Schutz für die GBW-Mieter bringt: „Der Bürger wird belogen und betrogen und die Mieter müssen die Suppe auslöffeln!“
Florian von Brunn verwies in seinem Schlusswort noch auf ein weiteres Problem: „Die Mieten steigen und steigen, aber die Gehälter und Renten sind in den letzten zehn Jahren nach Abzug der Inflation deutlich gesunken. Während die oberen Zehntausend immer mehr Einkommen und Vermögen anhäufen, darf die Mehrheit der Bevölkerung schauen, wo sie bleibt. Deswegen brauchen wir nicht nur den Mindestlohn, sondern auch endlich wieder höhere Löhne und Gehälter. Damit man von einem ganz normalen Einkommen auch in München ohne Sorgen und Nöte leben kann!“