Wohnungs- und mietpolitische Wende der CSU - Dichtung oder Wahrheit?
Offener Brief von Mieterbeirat, Bündnis Bezahlbares Wohnen und Aktionsgruppe Untergiesing an CSU-Politiker
Die mögliche Wende der CSU in der Mietpolitik schlägt hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Aber was ist dran an solchen Ankündigungen im Wahljahr? Wie ernst kann man die neuen Positionen der CSU nehmen? Der Münchner Mieterbeirat, das Bündnis Bezahlbares Wohnen und die Aktionsgruppe Untergiesing wollen diese Frage im Interesse der Münchner Mieterinnen und Mieter klären.
Auf Initiative von Florian von Brunn, Mitglied im Mieterbeirat, haben die Vorsitzende des Mieterbeirats, Katja Weitzel, die Sprecherin des Bündnisses Bezahlbares Wohnen, Andrea von Grolman, Maximilian Heisler von der Aktionsgruppe Untergiesing, Elisabeth Reiter, ebenfalls Mitglied des Mieterbeirats, und Florian von Brunn einen offen Brief an für das Thema verantwortliche CSU-Politiker/innen geschickt. Sie wollen jetzt wissen: „Wann passiert (endlich) was?“
Florian von Brunn dazu: „Wenn es die CSU ernst meint, muss sie jetzt konkret werden und ein Datum nennen. Leere Versprechen nützen niemand.“ Max Heisler von der Aktionsgruppe Untergiesing wird noch deutlicher: „"Näher am Menschen? Christlich-Sozial? Diese Facetten scheint die CSU nur vor der Wahl zu entdecken - aber erst die letzten Neuerungen im Mietrecht sind entwürdigend! Die Mieter werden zur stummen Melkkuh gemacht! Ob das mit den Grundrechten vereinbar ist, stellen wir in Frage!"
Das sind die Adressaten/innen bei der CSU:
Frau Gerda Hasselfeldt, MdB - Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag - Sie ist verantwortlich für die von der CSU angekündigte Änderung der Berechnung des Mietspiegels.
Staatsministerin Frau Dr. Beate Merk - Justizministerin Frau Dr. Merk ist gefragt, wenn es darum geht, jetzt sofort für München (und andere Gebiete mit erhöhter Wohnungsnot) die Kappungsgrenze (Höchstgrenze für Mieterhöhungen) auf 15 Prozent zu senken.
Herr Georg Schmid - Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Land - Herr Schmid und die CSU müssen im Bayerischen Landtag sowohl die Absenkung der Kappungsgrenze für München auf 15 Prozent beschließen, als auch den Genehmigungsvorbehalt für die Kommunen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum.
Staatsminister Herr Dr. Ludwig Spaenle - Vorsitzender der Münchner CSU - Herr Staatsminister Dr. Spaenle hat das Schreiben erhalten, damit die Münchner Mieterinnen und Mieter von dem Münchner CSU-Vorsitzenden erfahren, wann die CSU die neuen Positionen ganz konkret umsetzt.
Der offene Brief im Wortlaut:
- Februar 2013
Wohnungs- und mietpolitische Wende der CSU - „Dichtung oder Wahrheit“?
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk,
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Spaenle,
mit Interesse haben wir gelesen, dass es endlich in der Münchner CSU Überlegungen gibt, Teile der von zahllosen Mietervertretungen, den Mietervereinen und der Opposition im bayerischen Landtag geforderten Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum umzusetzen.
Einigen Münchner Medien war auch zu entnehmen, dass die Münchner CSU auch die Staatsregierung und die Gesamtpartei von der Richtigkeit dieser Vorschläge überzeugen konnte.
Allerdings finden 2013 Landtagswahlen in Bayern statt und die historische Erfahrung lehrt uns, dass nicht all das, was vor Wahlen versprochen wurde, nach dem Wahltag auch wirklich umgesetzt wird.
Deswegen wollen wir es genau wissen und bitten Sie, uns recht bald mitzuteilen, wann Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen werden:
• Wann genau wird die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf für einen Genehmigungsvorbehalt, der den bayerischen Kommunen das Recht gibt, bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ihr Veto einzulegen, einbringen? • Wann genau wird das bayerische Justizministerium bzw. der bayerische Landtag die Kappungsgrenze für München auf 15 Prozent absenken? • Wann genau wird die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Erhebung des Mietspiegels einbringen, mit dem neben den Mietverträgen aus den letzten vier Jahren auch die Bestandsmieten in viel stärkerem Umfang erfasst werden?
Wir meinen, die Öffentlichkeit, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in München und Bayern haben ein Recht, das zu erfahren und damit zu wissen, wann die CSU Nägel mit Köpfen machen will.
Wir blicken Ihrer baldigen Antwort mit großer Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Weitzel, Vorsitzende des Münchner Mieterbeirats
Florian von Brunn, Mitglied des Münchner Mieterbeirats für den Stadtbezirk 6 Sendling
Andrea von Grolman, Bündnis bezahlbares Wohnen – Initiativenvernetzung München
Maximilian Heisler, Aktionsgruppe Untergiesing
Elisabeth Reiter, Mitglied des Münchner Mieterbeirats für den Stadtbezirk 19