Staatsregierung vernachlässigt natürlichen Hochwasserschutz
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn wirft der Staatsregierung Versäumnisse vor und fordert mehr Personal in den Wasserwirtschaftsämtern
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn hat die Staatsregierung in Sachen Hochwasserschutz kritisiert. Nach einer Expertenanhörung am Donnerstag im Umweltausschuss sagte von Brunn: „Gerade beim natürlichen Hochwasserschutz hinkt Bayern hinterher“, so von Brunn. „Der Zeitplan für die Rückverlegung von Deichen oder die Renaturierung von Flussauen ist stark im Verzug. Dabei ist der natürliche Hochwasserschutz ein unverzichtbarer Bestandteil eines vernünftigen Gesamtkonzepts.“
Von Brunn macht gleichzeitig auf den massiven Stellenabbau in der Wasserwirtschaft aufmerksam: „Wir brauchen qualifiziertes Personal, zum Beispiel zur Kontrolle der Deiche. Trotzdem baut die Staatsregierung jedes Jahr weiter Stellen ab. Dadurch kommt es zu einem erheblichen Know-how-Verlust. Hier wird an der Sicherheit gespart!“ Erst diese Woche hat die CSU im Haushaltsausschuss beschlossen, 73 Stellen bei den Wasserwirtschaftsämtern zu streichen. Zusätzlich zu den 514 Stellen, die bereits bis 2012 einkassiert wurden. Nur unmittelbar nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr verkündete die Staatsregierung publikumswirksam die Schaffung von 150 Stellen, die allerdings bis 2022 befristet sind. Unterm Strich steht also ein Minus von insgesamt 587 Stellen.