SPD-Umweltpolitiker: CSU-Regierung pfeift auf den Klimaschutz!
Scheuenstuhl und von Brunn kritisieren scharf, dass weiterhin keine verbindlichen Richtlinien für Unternehmen geschaffen werden
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl ist entsetzt darüber, dass die CSU die SPD-Anträge zum Klimaschutz im heutigen Umweltausschuss eiskalt abgeschmettert hat. "Das beweist: Die Regierungspartei pfeift auf den Klimaschutz!", so Scheuenstuhl. Die SPD hatte unter anderem gefordert, verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen festzulegen - statt, wie bisher, relativ erfolglos auf Freiwilligkeit zu setzen. Darüber hinaus sollen endlich verbindliche Ziele festgelegt und mit dem Bund vergleichbare Zahlen zum Sachstand festgestellt werden.
Der Umweltpolitiker Florian von Brunn kritisiert insbesondere scharf, dass die CSU auch den Antrag zur Senkung des Treibhausausstoßes im Verkehr abgelehnt hat. "Im Bundesdurchschnitt gehen 20 Prozent aller Treibhausgase auf das Konto des Verkehrs, aber in Bayern sogar 40 Prozent", erklärt von Brunn. "Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf - insbesondere beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs!"
Ebenso wie bei der Energiewende fehle auch beim Klimaschutz bei der Staatsregierung ein klares Konzept, stellen die Umweltpolitiker fest. "Stattdessen eiert diese Regierung vor sich hin und schwadroniert von freiwilligen Maßnahmen, an die sich kaum jemand hält", so von Brunn. Scheuenstuhl betont: "Der Freistaat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen - in Deutschland und in Europa!"
Bild: Stau, Lizenzfrei, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de)