Peter Gauweiler beschädigt durch sein Verhalten den Parlamentarismus
Landtagsabgeordneter von Brunn fordert Distanzierung von Münchner CSU
Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, wie Peter Gauweiler im Münchner Süden gewählt, kritisiert den Bundestagsabgeordneten und CSU-Vize deutlich: „Peter Gauweiler hat versucht , einen vom Bayerischen Landtag einstimmig beschlossenen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens bayerischer Behörden und Staatsorgane in Sachen Schottdorf mit Hilfe einer von ihm mitverfassten Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Das ist einer aus seiner Nebentätigkeit als Anwalt betriebener Angriff auf eines der wichtigsten Parlaments-Rechte in der Demokratie. Er beschädigt durch dieses unwürdige Verhalten den Parlamentarismus.“
Von Brunn fordert die Münchner CSU auf, sich klar zu distanzieren und Gauweiler zur Ordnung zu rufen: „Ich hoffe, die Verantwortlichen in der Münchner CSU haben den Mut, Gauweiler deutlich auf seine eigentlichen Aufgaben als Parlamentariers hinzuweisen. Sie sollten ihm auch erklären, dass er in erster Linie Bundestagsabgeordneter und nicht Anwalt ist. Seine enormen Nebeneinkünfte und seine Abwesenheiten im Bundestag sind unerträglich und beschädigen das Ansehen der Politik insgesamt!“