SPD fordert konsequentere Verfolgung von Umweltstraftaten
Verbraucherschutzpolitiker von Brunn: Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee mit dem Thema Natur- und Umweltpolitik begonnen. Im Mittelpunkt standen die Bewahrung Alpen und der Schutz des Grundwassers sowie das Vorgehen gegen Umweltkriminalität.
Die SPD fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Umweltkriminalität in Bayern. Der SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn hält eine spezialisierte Ermittlungseinheit Umweltkriminalität im Landeskriminalamt für dringend erforderlich. Zusätzlich soll eine entsprechende Stabsstelle im Umweltministerium geschaffen werden. "Die Entsorgung von Abfall im Wald, die Verschmutzung von Böden sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten - und die wollen wir in jedem Fall verfolgt sehen. Auch das illegale Töten von Wildtieren gehört für mich dazu." Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen nachhaltigen Schutz der Alpen ein. Im Mittelpunkt steht dabei der umweltverträgliche Verkehr und Tourismus. Der Bergwald und die Artenvielfalt sollen durch Ausweitung und Schaffung von Schutzgebieten bewahrt werden.
Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Professor Hubert Weiger,und die SPD-Landtagsfraktion wollen zudem eine breite Allianz für den Gewässerschutz in Bayern schmieden. "Wasser ist die wichtigste Ressource, die wir dringend schützen müssen", erklärte Weiger vor den 42 SPD-Landtagsabgeordneten. Weiger forderte, mehr Ökolandbau, weniger Maisanbau sowie Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffen. Der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl verwies darauf, dass 40 Prozent des Wassers im Freistaat gefährdet sind. Das Grundwasser müsse vor Nitrateintrag und Pestiziden geschützt werden. Scheuenstuhl will unter anderem ein Verbot von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln.