SPD verurteilt neue AGBs von Facebook scharf
Verbraucherschutzpolitiker von Brunn zu Facebook: Staatsregierung muss handeln, nicht nur reden
Angesichts der am Freitag in Kraft getretenen weitreichenden Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook fordert der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn die Staatsregierung auf, schnellstens zu prüfen, ob das Vorgehen von Facebook rechtlich zulässig ist: „Facebook hält es offensichtlich für unnötig, sich an deutsche Datenschutzbestimmungen zu halten. Ich fordere die CSU-Regierung deshalb auf, zusammen mit den Verbraucherschutzministerien der anderen Bundesländer endlich energisch gegen die Datensammelwut von Facebook & Co. vorgehen.“
Besonders kritisch sieht von Brunn die erzwungene Zustimmung, die mit dem einfachen Benutzen oder Weiterbenutzen von Facebook automatisch erfolgt: "Dieses Vorgehen ist offensichtlich rechtswidrig."
Mit den neuen AGBs eröffnet sich Facebook neue Möglichkeiten, noch mehr Kunden-Daten zu sammeln, zu verwerten und möglicherweise an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen. Auch die Profilbildung und damit die Schaltung von personalisierter Werbung werden erleichtert. Dagegen verwahrt sich von Brunn: „Die Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten geschieht. Daten dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung gesammelt und verwertet werden.“
Besonderes Augenmerk müsse auf den Schutz von Minderjährigen gelegt werden, die oftmals gutgläubiger und leichtfertiger mit ihren persönlichen Daten umgehen als Erwachsene. Hier muss die Staatsregierung ihren jüngsten Forderungen auch Taten folgen lassen, fordert von Brunn: „Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf muss konkrete, umsetzbare Vorschläge zum besseren Schutz von Minderjährigen machen. Reine Ankündigungen bringen nichts! “
Die SPD fordert für Anbieter wie Facebook verpflichtende Datenschutz-Grundeinstellungen, mit denen ohne Zustimmung und ohne aktive Zutun der Nutzerinnen und Nutzer keine Daten erfasst oder weitergegeben werden („Privacy by default“).
Bis dahin rät von Brunn kritischen Verbraucherinnen und Verbrauchern notfalls zur Abstinenz: „Überlegen Sie sich gut, ob Sie gutheißen, dass Facebook Ihre Daten noch stärker auswertet und für Werbung und Profilbildung missbraucht. Wer das nicht will, muss sich tatsächlich komplett von Facebook abmelden! Eltern sollten das auch unbedingt mit ihren Kindern besprechen.“