SPD fordert: Ministerin muss im Salmonellen-Skandal zum Rapport antreten
SPD setzt mit Grünen und Freien Wählern Sonderausschusssitzung durch
Im Zusammenhang mit dem Salmonellen-Skandal verlangt die SPD-Fraktion, dass sich Verbraucherschutzministerin Scharf kommende Woche in einer beschlossenen Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses den kritischen Fragen der Opposition stellt. Nachdem zahlreiche Falschinformationen der Ministerin und gravierende Fehler der Behörden im Umgang mit der gefährlichen Infektion belegt werden konnten, steht die CSU-Politikerin unter Druck. Die SPD-Fraktion beantragte am Donnerstag erfolgreich die Sondersitzung. Grüne und Freie Wähler stimmten dem zu.
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Behörden und der Ministerin mit dem Skandal: „Zwei Menschen sind an der von Niederbayern ausgegangenen Infektion gestorben und Hunderte erkrankt - aber die versuchen, das ganze als Routinefall abzutun. Frau Scharf ist sichtlich total überfordert mit dieser Krise. Statt die Menschen in Bayern zu schützen, verschont sie lieber fragwürdige Eierproduktionen und versucht Behördenversagen unter den Teppich zu kehren.“
Von Brunn und seine Ausschusskollegen Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt und Herbert Woerlein kündigen an, die Ministerin bei der Sondersitzung am 2. Juli ab 9.15 Uhr detailliert befragen zu wollen. Der Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, Scheuenstuhl, betont: "Bei ihrer letzte Aussage vor unserem Ausschuss hatte Frau Scharf noch beteuert, es seien keinerlei Fehler gemacht worden. Ich hoffe, dass sie die traurige Realität inzwischen nicht mehr verleugnet. Es geht schließlich um den Schutz der Verbraucher!"