Bayern-Ei: Bankrotterklärung des bayerischen Verbraucherschutzes
SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn: Verantwortliche Minister haben total versagt
Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Florian von Brunn, dass die Staatsregierung geltendes Recht und Gesetz gebrochen hat, und zwar sowohl europäisches Recht wie auch deutsches Recht, weil sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informiert hat. Von Brunn zürnt: "Die Öffentlichkeit hätte informiert werden müssen und nachdem Bayern-Ei selbst keine Warnung herausgegeben hat und auch keinen Rückruf veranlasst hat, hätten das die verantwortlichen bayerischen Behörden, allen voran das Umweltministerium oder das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, tun müssen. Natürlich hätten auch keine Eier mehr in den Einzelhandel ausgeliefert werden dürfen. Die verantwortlichen bayerischen Verbraucherschutzminister haben komplett versagt."
Bereits Marcel Huber, während des Salmonellen-Ausbruchs bis 5. September 2014 zuständiger Minister, hat weder die richtigen Maßnahmen veranlasst noch die Öffentlichkeit informieren lassen, obwohl er bereits im August persönlich über die Vorfälle informiert wurde. "Ein Versagen auf ganzer Linie", kommentiert von Brunn. Die jetzige Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf wurde spätestens im Herbst 2014 persönlich unterrichtet, hat die Öffentlichkeit aber ebenfalls im Regen stehen lassen. Sie hat stattdessen nach der Aufdeckung der Vorgänge versucht, die Wogen zu glätten und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ziel war es offensichtlich, die Verantwortung der Staatsregierung und ihre Fehler vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Von Brunn listet weitere Versäumnisse auf: Scharf habe nicht nur desinformiert, sondern auch kaum Konsequenzen aus dem Skandal gezogen. Statt der versprochen 40 neuen Stellen für die Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stehen nur 20 Stellen im Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Mehr passiere offensichtlich nicht. "Aus meiner Sicht ist sie überfordert und entscheidungsschwach, sie kann sich weder in der Staatsregierung noch gegen ihre Beamten durchsetzen und ist für ihr Amt daher ungeeignet. Die Staatsregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verbraucherpolitik. Sie hat Pohlmann und Bayern-Ei geschützt und nicht die Verbraucher in Bayern und Europa. Das versucht sie weiter zu vertuschen."