Von Brunn: Bayern-Ei-Skandal ist Bankrotterklärung für den Verbraucherschutz in Bayern
SPD-Verbraucherpolitiker vermutet Korruption als Grund für Festnahme von Behördenmitarbeiter - Parlamentarische Überprufung gefordert
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist fassungslos angesichts der neuen Entwicklungen im Salmonellenskandal um die Firma Bayern-Ei: "Wenn es im Landratsamt Straubing-Bogen eine Festnahme gegeben hat und CSU-Ministerin Scharf von 'kriminellem Verhalten' spricht, kann es sich nur um Korruptionsverdacht handeln. Die sofortige Suspendierung des Mitarbeiters erhärtet den Verdacht noch. Das übertrifft alles bisher Dagewesene bei weitem!"
Vor allem die Ankündigung der Staatsregierung, die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab sofort zu Stichprobenkontrollen bei anderen Lebensmittelbehörden einzusetzen, lässt das Schlimmste vermuten. Von Brunn betont: "Offensichtlich geht Frau Scharf nicht von einem Einzelfall aus – das ist eine Bankrotterklärung für den Verbraucherschutz in Bayern!"
Der Landtagsabgeordnete kündigt eine zeitnahe parlamentarische Überprüfung an: "Das Maß ist jetzt wirklich voll! Totalversagen des bayerischen Verbraucherschutzes, Vertuschen und Täuschen, der Bruch von europäischem Recht durch Staatsregierung und zuständige Behörden, und jetzt möglicherweise auch noch Korruption. Vor allem die jüngsten Ereignisse machen neue Untersuchungen im Landtag unabdingbar. Das muss umgehend auf die Tagesordnung!"
Aus der Sicht des SPD-Politikers ist Bayern-Ei der schlimmste Lebensmittelskandal seit vielen Jahren. Drei Tote und Hunderte von Erkrankungen in ganz Europa. Aber die zuständige Ministerin spricht bis zuletzt davon, dass die Behörden ihren "Job" gemacht hätten und keine Fehler passiert seien. Von Brunn kritisiert: "Frau Scharf hat immer wieder beteuert, alles sei immer korrekt und nach Recht und Gesetz abgelaufen. Das war von Anfang an die Unwahrheit. Jetzt muss sie die Konsequenzen tragen!"