SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses zu Bayern-Ei
Auskunft von Staatskanzleiminister Huber an die Fraktionsvorsitzenden unzureichend
SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, eine Sondersitzung des Umweltausschusses in Sachen Bayern-Ei einzuberufen. Der grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Christian Magerl, schlägt vor, die Sitzung für die zweite Kalenderwoche des neuen Jahres zu beantragen. Beide Fraktionen halten die vom früheren Umweltminister Marcel Huber am letzten Freitag den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zugleiteten Information für völlig unzureichend.
Der SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn erklärt: „Huber hat in seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag vom Freitag vergangener Woche mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.“ Im Zentrum steht die Frage, warum Huber als Umweltminister 2014 die Öffentlichkeit nicht vor mit Salmonellen verseuchten Eiern aus Niederbayern gewarnt hat. Huber war seit dem 13. August darüber informiert, dass die europaweiten Krankheitsausbrüche durch Eier der Firma Bayern-Ei ausgelöst wurden. Eine Warnung der Öffentlichkeit unterblieb jedoch.“ SPD und Grüne wollen die Original-Akten mit den handschriftlichen Vermerken vorgelegt bekommen. Von Brunn: „Ein konstruiertes Reinwaschungsschreiben von Hubers Nachfolgerin im Amt, Umweltministerin Scharf, reicht bei weitem nicht aus.“ Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Unsere Geduld ist langsam zu Ende. Die Sondersitzung ist die letzte Chance von Behörden und Ministern, Licht ins Dunkel zu bringen. Unser Eindruck ist derzeit: Die Behörden sind skrupellos, die Minister ahnungslos. Die Zeit des Vertuschens und Beschwichtigens ist vorbei. Jetzt muss Tacheles geredet werden.“ Ihr Kollege Christian Magerl fügt hinzu: „Letzte Chance der CSU-Regierung, dem Ausschuss alles zu erzählen und die Karten auf den Tisch zu legen.“