Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei: Keiner übernimmt die Verantwortung
Nach Sondersitzung des Umweltausschusses: SPD-Abgeordneter Florian von Brunn fordert Neuausrichtung des Verbraucherschutzes in Bayern
Die Staatsregierung hat es aus Sicht des SPD-Verbraucherschutzsprechers Florian von Brunn heute (14. Januar) in der Sondersitzung des Umweltausschusses nicht geschafft, das Vertrauen in die Verbraucherschutzpolitik der CSU wieder herzustellen. Nach den Berichten von Umweltministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleiminister Marcel Huber zum Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei sagte von Brunn: "Zwei Tote und 500 Infizierte, und keiner übernimmt die politische Verantwortung!" Es müsse nun darum gehen, aus dem Skandal Lehren zu ziehen und sich für einen besseren Verbraucherschutz einzusetzen. Dazu sei die CSU offenbar weder willens noch in der Lage.
Von Brunn verwies in der Sondersitzung darauf, dass der Bayern-Ei-Skandal in einer Reihe von mehreren Lebensmittelskandalen wie BSE, Gammelfleisch, Wildfleisch und Müller-Brot stehe. Die Staatsregierung habe bei Bayern-Ei zu lange weggesehen und die Information der Öffentlichkeit sei nicht durch die Behörden erfolgt, sondern über die Medien. Die Bürgerinnen und Bürger hätten aber ein Recht auf frühzeitige und transparente Information durch die Behörden. Und: "Die Information der Öffentlichkeit wäre das beste Mittel gewesen, Infektionen zu verhindern", sagte von Brunn. Zudem hat die Kontrolle der Firma nicht effektiv funktioniert, die Auswertungszeit von Proben sei mit teilweise sechs bis sieben Wochen zu lang gewesen. Diese hätte dazu beigetragen, dass der europaweite Salmonellenausbruch nicht verhindert werden konnte.
Der CSU sei es seit 2006 nicht gelungen, eine effektive Lebensmittelkontrolle zu etablieren, erklärte von Brunn. Bereits Horst Seehofer habe als Bundesgesundheitsminister einen stärkeren Staat im Verbraucherschutz gefordert und ein Vier-Augen-Prinzip bei Kontrollen sowie einen regelmäßigen Wechsel der Kontrolleure (Rotationsprinzip). Auch Ilse Aigner habe Maßnahmen erarbeiten lassen, die nicht umgesetzt wurden, beispielsweise Überprüfung von Firmen durch Spezialeinheiten und nicht durch die Landratsämter. "Vorschläge, die gemacht wurden, blieben liegen", bedauerte von Brunn.
Der Münchner Abgeordnete fordert nun, Konsequenzen aus dem neuerlichen Lebensmittelskandal zu ziehen und die Weichen für eine funktionierende Lebensmittelkontrolle zu stellen. Allerdings: "Ich habe Bedenken, was die ehrliche Veränderungsbereitschaft der Staatsregierung betrifft."