Riedberger Horn: Söder und Kreuzer müssen jetzt endlich die ganze Wahrheit sagen
Bereits seit vielen Monaten wird über eine Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu diskutiert. Die SPD-Landtagsfraktion will Heimatminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer jetzt zwingen, allen Beteiligten endlich die ganze Wahrheit zu sagen: "Herr Söder und Herr Kreuzer haben aus dubiosen Gründen falsche Hoffnungen geweckt. All das kostet nur Zeit und Geld, obwohl die Rechtslage klar ist. Das Projekt ist nicht genehmigungsfähig. Wir haben deshalb einen Antrag (PDF, 84 kB) im Landtag eingebracht, damit die Karten auf den Tisch kommen", erklärt Umweltexperte Florian von Brunn.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, darzulegen, wieso Heimatminister Söder den Eindruck erweckt, die Skischaukel sei möglich, obwohl das Projekt nicht genehmigungsfähig ist: "Soweit keine Rechtsgrundlagen für den Bau ersichtlich sind, ist zu erläutern, weshalb die Betroffenen im Oberallgäu und die Öffentlichkeit hingehalten und falsch informiert wurden." Das Landesamt für Umwelt hatte die Gründe für eine zwingende Ablehnung bereits im Juni 2015 in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt. Ein unabhängiges Rechtsgutachten, das die SPD-Landtagsfraktion erst vor kurzem vorgestellt hat, kommt zum gleichen Ergebnis. "Markus Söder darf keine Genehmigung für das Projekt ausstellen, weil sie gegen die Bodenkonvention der Alpenkonvention verstoßen würde. Das geht weit über den bayerischen Alpenplan mit seinen Schutzzonen hinaus. Hier geht es um Umweltvölkerrecht, das in Deutschland unmittelbar bindende Wirkung hat! Das zeigt unser Rechtsgutachten ganz klar", unterstreicht Florian von Brunn.