Riedberger Horn: SPD kritisiert Seehofer scharf und droht mit Konsequenzen
Umweltexperte von Brunn: "Auch der Ministerpräsident ist an Recht und Gesetz gebunden!"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Aussagen von Horst Seehofer zur geplanten Skischaukel am Riedberger Horn scharf. Seehofer hatte das Thema nach dem gestrigen Kabinett zur Chefsache erklärt und die Entscheidung über die umstrittene Skischaukel noch einmal vertagt. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn verwies auf das aktuelle Rechtsgutachten von Professor Faßbender von der Uni Leipzig, nachdem eine Genehmigung gegen internationales Umweltrecht verstoßen würde: "Von wegen Chefsache: auch ein CSU-Ministerpräsident ist an Recht und Gesetz gebunden!"
Der Abgeordnete bezeichnete Seehofers Äußerungen als "durchschaubare Luftnummer und den Versuch, auf Zeit zu spielen, anstatt den Beteiligten und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken." Von Brunn kündigte für den Fall einer rechtswidrigen Genehmigung harte Konsequenzen an: "Ich lasse für alle Fälle die juristischen Möglichkeiten prüfen, bis hin zu einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Einen offenen Rechtsbruch der Staatsregierung werden wir sicher nicht akzeptieren. Besonderes Augenmerk wird bei der juristischen Prüfung der Frage gelten, ob nicht bereits die Abweichung vom Landesentwicklungsplan im Wege einer Klage aufgehoben werden kann."