Staatliche Lebensmittelkontrollen müssen effektiver werden
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ministerin gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung
Angesichts der anhaltenden gravierenden Probleme mit dem Schutz der Bevölkerung vor mit Krankheitserregern belasteten Lebensmitteln verlangt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn eine Umstrukturierung des bayerischen Kontrollsystems. "Wir reden heute über rund 80 Listeriose-Erkrankungen in Süddeutschland seit 2012, davon 22 in Bayern, über acht Tote, vier davon in Bayern und ein Fall davon eine direkte Folge einer Listeriose-Infektion. Jeder Tag, der ins Land geht, ohne dass der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Kontrollen in Bayern reformiert sind, bedeutet Gefahr für Leib und Leben der Menschen hier und über die Grenzen des Freistaats hinaus!"
Von Brunn brachte das Thema über einen Dringlichkeitsantrag(PDF, 92 kB) ins Plenum des Landtags. Er mahnt dringend eine Entlastung der Landratsämter von diesen Kontrollen an. "Die Kontrolleure müssen unabhängig von den Landratsämtern werden. Großställe und große überregional ausliefernde Lebensmittelunternehmen müssen zudem durch die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kontrolliert werden. Es bringt nichts, die Spezialeinheit immer erst dann in die großen Betriebe zu schicken, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, so wie es derzeit geschieht. Auch im aktuellen Fall der Listerieninfektion ergaben die Kontrollen vor Ort im mutmaßlichen Ursprungbetrieb der Belastung keine Treffer." Besonders kritisch sieht von Brunn die Selbstkontrollen in den Lebensmittelunternehmen. "Wir brauchen mehr und effektivere staatliche Kontrolle. Das Vertrauen der Bevölkerung in die bayerischen Lebensmittel darf nicht weiter auf's Spiel gesetzt werden. Das europäische System der Selbstkontrollen muss dringend hinterfragt werden. Denn dieses System ist offensichtlich auf Sand gebaut!"