Scharf wirft ORH-Gutachten in den Papierkorb
SPD-Abgeordneter von Brunn: Ministerin opfert Verbraucherschutz den CSU-Lobbyinteressen
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn kritisiert die jetzt vorgelegten Pläne zur Neuregelung der Lebensmittelkontrolle in Bayern als „völlig unzureichendes Reförmchen“. Ministerin Scharf ignoriere die viel weitergehenden Vorschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH), weil sie zu schwach sei, sich gegen die Landräte durchzusetzen:
„Das ist eine mutlose, kleinkarierte Minireform. Unsere Forderung ist klar: Nicht nur die sogenannten Risikobetriebe, sondern generell alle überregional tätigen Lebensmittelunternehmen müssen in Zukunft von der Spezialeinheit des Landesamts kontrolliert werden, statt von den Landratsämtern. Und generell sollten die Kontrolleure vor Ort nicht mehr den Weisungen der Landräte unterstehen. Das sind die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen bei Bayern-Ei und der Großmetzgerei Sieber.“
Von Brunn stellt fest, dass der Ministerin ihre Parteifreunde auf den Landratsposten wichtiger sind, als der Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger: „Da wird schon wieder gemauschelt, da geht es um Macht und Einfluss, statt um den Kampf für mehr Lebensmittelsicherheit. Der ORH hat als unabhängige Behörde eine klare Handlungsempfehlung abgegeben. Dass Scharf diese nun einfach in den Papierkorb wirft, ist völlig unverständlich.“
Medienberichten zufolge hat Ministerin Scharf gegenüber den Landräten klein beigegeben. Demnach sollen nun sogar die einzelnen Landratsämter bestimmen, welche Unternehmen überhaupt als Risikobetriebe gelten. Alle anderen Lebensmittelproduzenten sollen den Plänen zufolge ohnehin in der Aufsicht der Landratsämter bleiben.