Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!
Aktuelle Stunde im Landtag: SPD fordert den handlungsfähigen Staat - Personalabbau stoppen, neue Stellen schaffen, Bayern zukunftsfähig machen
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr öffentliches Personal. In einer aktuellen Stunde im Landtag sagte der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Stefan Schuster: "Kein zentraler Bereich in unserer Gesellschaft kann ohne den öffentlichen Dienst funktionieren, wir brauchen einen starken handlungsfähigen Staat!"
Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung auf, den Artikel 6b im Haushaltsgesetz abzuschaffen, der die Streichung von 9000 Stellen bis 2019 vorsieht. Besonders kritisch sei die Lage bei der Polizei, erklärt Schuster: "Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten schieben insgesamt zwei Millionen Überstunden vor sich her. Über 200 Überstunden pro Beamten sind keine Seltenheit. Unsere Polizei ist vollkommen überlastet!" Auch der Steuervollzug leidet unter der Personalsituation. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt zum 19. Mal in Folge Steuerverluste durch fehlende Sachbearbeiter. Ein einzelner Steuerbeamter kann ca. eine Millionen Euro an Steuern im Jahr generieren. "Derzeit können von insgesamt rund 16.500 Stellen in der Steuerverwaltung gut 1.500 Stellen nicht besetzt werden. Die Staatsregierung verschenkt hier unnötig Geld, was beispielsweise in unsere Schulen oder in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden könnte", mahnt Schuster.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, wies auf die prekäre personelle Situation in den Kitas, den Schulen und den Universitäten hin: "Die Personalausstattung im Bildungsbereich ist auf Kante genäht. Eltern klagen über überforderte Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. In den Schulen müssten 6000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den massiven Unterrichtsausfall zu kompensieren. Auch die Hochschulen haben mit einer unzureichenden Personalsituation zu kämpfen. Der akademische Mittelbau besteht zu 80 Prozent aus befristeten Stellen!"
Der umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, ging auf die Wasserwirtschaft und die Lebensmittelkontrollen ein: "Obwohl Bayern in den letzten Jahren von schweren Hochwassern heimgesucht wurde, sind seit 1996 rund 900 Stellen gestrichen worden. Diese Fachleute fehlen, um die Bevölkerung vor Hochwasser und Sturzfluten zu schützen!" Die jüngsten Lebensmittelskandale hätten zudem gravierende Mängel im Verbraucherschutz offengelegt. "Wir brauchen eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung, keinen Abbau und keinen Verschiebebahnhof!", fordert von Brunn.