Verbraucherministerium verlangt 25.000 Euro Gebühren für Auskünfte an Journalisten
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: "Will das Ministerium damit Recherchen verhindern?" - Offizielle Anfrage gestellt
Mit einer horrenden Gebührenforderung hat das Verbraucherschutzministerium auf Recherchen von Journalisten zum Skandal um Salmonelleninfektionen bei Bayern-Ei reagiert. So sollten die Reporter fast 25.000 Euro zahlen, um vom Ministerium bestimmte Auskünfte über den Fall zu erhalten. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn bringt diesen Vorfall nun in den Landtag und verlangt Aufklärung vom Ministerium.
„Das riecht doch förmlich danach, dass Recherchen erschwert, wenn nicht gar unterbunden werden sollten“, sagt von Brunn. „So eine horrende Summe zu verlangen ist aus meiner Sicht mehr als dreist, es handelt sich um eine Behinderung der Presse. Ohne die Medien wäre der Salmonellenskandal nie an die Öffentlichkeit gekommen. Ging es womöglich darum, weitere für das Ministerium schmerzliche Enthüllungen zu unterbinden? Da gibt es erheblichen Klärungsbedarf."
Von Brunn hat einen umfangreichen Fragenkatalog (PDF, 84 kB) erarbeitet und dem Ministerium übermittelt. Darin fordert er detailliert Auskunft darüber, wie die Summe von 24.700 zustande gekommen ist. Der SPD-Abgeordnete konfrontiert das Ressort von Ministerin Scharf zudem mit Gerichtsurteilen, wonach die Gebühr nicht zu einem so beachtlichen Kostenfaktor werden dürfe, „dass sie von der Inanspruchnahme der begehrten Verwaltungsleistung abschreckt“.
Das Vorgehen des Ministeriums habe auch eine grundsätzliche Bedeutung, die über diesen einen Fall hinausgeht, betont der Münchner Abgeordnete. Das Verbraucherinformationsgesetz sei dafür geschaffen worden, Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen zu garantieren. Doch durch das Verhalten des Verbraucherschutzministeriums werde die Bevölkerung daran gehindert, sich umfassend zu informieren und sich selbst eine Meinung bilden zu können.