SPD kritisiert CSU-Mauschelrunde zum Riedberger Horn
Umweltexperte von Brunn: Rechtslage ist klar - Ausbau des Skigebiets verstößt gegen Völkerrecht
Die Entscheidung über den höchst umstrittenen Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn im Allgäu kann nach Ansicht des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn nicht in „CSU-Mauschelrunden“ getroffen werden. „Wieder einmal versucht Ministerpräsident Seehofer den Freistaat und seine Natur als Eigentum der CSU zu reklamieren. Weder der Alpenverein, noch Umweltverbände wurden in die Gespräche eingebunden. So geht das nicht!“
Zudem sei die Rechtslage am Riedberger Horn klar, betont der SPD-Landtagsabgeordnete: „Der geplante Ausbau verstößt gegen Völkerrecht. Das hat ein Gutachten (PDF, 254 kB) des renommierten Umweltjuristen Prof. Dr. Kurt Faßbender eindeutig ergeben. Das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention ist bindendes Recht, auch für die bayerische Staatsregierung."
Daran würde auch eine eventuelle Abstimmung der Bürger vor Ort nichts ändern, warnt von Brunn: "Der Rechtsstaat kann nicht durch Plebiszite ausgehebelt werden. Die Alpen sind als Natur- und Kulturraum ein Menschheitserbe, deswegen handelt es sich hier um einen Präzedenzfall, der über örtliche Interessen hinausgeht."
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass Seehofer so eine Abstimmung plant. Am Dienstagnachmittag habe dazu ein Gespräch zwischen Seehofer, den Ministern Markus Söder (Heimat) und Ulrike Scharf (Umwelt) sowie den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten stattgefunden.