"Hütchenspieler-Reform": SPD kritisiert Vorgehen bei Reform der Lebensmittelüberwachung
Verbraucherschutzexperte von Brunn fordert mehr Transparenz und sofortige Information des Landtags
Die Landtags-SPD kritisiert das unberechenbare und intransparente Vorgehen der CSU-Staatsregierung bei der Reform der Lebensmittelüberwachung und des Veterinärwesens. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn wirft Ministerin Scharf vor, keine Linie zu haben und das Gutachten Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmitteüberwachung vom Februar 2016 zu missachten:
"Frau Scharf ist nicht nur ein Fähnchen im Wind. Sie macht bei dieser Reform auch den Eindruck einer Hütchenspielerin. Es werden bei maximaler Intransparenz immer nur die gleichen Hütchen verschoben. Das von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten des ORH spielt offensichtlich keine Rolle mehr!"
Der Abgeordnete verlangt, dass der Landtag sofort über alle Pläne informiert wird: "Es kann nicht sein, dass nur mit den CSU-Landräten und den Verbänden geredet wird, aber das Parlament die Reformpläne nicht vorgelegt bekommt."
Von Brunn erneuerte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen Beauftragten für den Verbraucherschutz: "Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre und jetzt auch die schlimmen Vorfälle in bayerischen Schlachthöfen zeigen, wie viele Defizite und Missstände es gibt. Wir brauchen in Bayern dringend eine objektive Instanz, die im Interesse der Verbraucher den Lobby-Nebel lichtet und objektiv analysiert und aufklärt!"