Riedberger Horn: Kein Ausverkauf der Alpen
SPD-Umweltexperte von Brunn kritisiert Bürgerbefragung - Einige hundert Bürger können nicht über internationales Umweltrecht entscheiden
Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert die von der Staatsregierung angestoßene Bürgerbefragung zum streng geschützten Riedberger Horn in den Allgäuer Alpen: "Einige hundert Einwohner aus zwei kleinen Gemeinden können nicht darüber entscheiden, ob internationales Umweltrecht verletzt wird. Das ist absurd und nur billiger Populismus von Seehofer und Söder."
Die geplante Skischaukel befände sich nicht nur in der strengsten Schutzzone C des bayerischen Alpenplans, sondern widerspräche auch der Alpenkonvention, einem internationalem Vertrag, also Umweltvölkerrecht, und sie würde auch gegen europäisches Naturschutzrecht verstoßen, gibt von Brunn zu bedenken.
Der Abgeordnete erklärt, dass man über den Alpenplan und die Landesplanung nicht in einem Mini-Bürgerentscheid den Daumen senken könne: "Der Alpenplan mit seinen Schutzzonen ist seit 44 Jahren ein großer Erfolg und hat die bayerischen Alpen vor dem Ausverkauf und der Verschandelung bewahrt. Das will die Staatsregierung jetzt opfern, indem sie eine Handvoll Bürger entscheiden lässt. Bei dieser Staatsregierung müssen nur ein, zwei CSU-Bürgermeister vorstellig werden, denen es auch um den eigenen Profit geht, und schon werden alle Prinzipien über Bord geworfen."
Der Umweltexperte erteilt dem Projekt eine klare Absage: "Wir wollen umweltfreundlichen Tourismus und, gerade jetzt im Klimawandel, keinen Ausverkauf unserer Alpen!"