Lebensmittelkontrolle verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen
Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den Lebensmittelkontrollen in Bayern schlägt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ein komplett neues Schutzsystem vor. „Die von Ministerin Scharf geplanten unzureichenden Änderungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen vor allem Transparenz. Die Menschen müssen sofort erkennen können, ob ein Hersteller oder ein Gastwirt gegen die Regeln verstößt. In Dänemark wird das schon so gemacht. Und es hat zu einer Verbesserung um 20 Prozent geführt", sagte von Brunn anlässlich einer Expertenanhörung zu dem Thema am Donnerstag im Verbraucherausschuss.
Außerdem sieht der SPD-Abgeordnete einen großen Schwachpunkt in der Personalausstattung: „Die Kontrolleure stehen auf verlorenem Posten. Sie sind trotz großem persönlichen Einsatz einfach nicht genug, um wirklich eine zuverlässige Kontrolle der Unternehmen zu gewährleisten. Es sind ja noch nicht einmal alle bewilligten Stellen tatsächlich besetzt. Und auch die Kapazitäten in den staatlichen Labors sowie die Zahl der Lebensmittelchemiker müssen steigen.“
Von Brunn mahnt einen deutlich höheren Kontrolldruck durch die staatlichen Behörden an: "Wer Gefahr läuft, erwischt zu werden, wird sich sehr viel mehr Mühe geben, die Vorschriften auch tatsächlich einzuhalten. Nur so kriegen wir das in den Griff."
Besonders skeptisch ist von Brunn bei den Eigenkontrollen der Lebensmittelbetriebe: „Der Verband der bayerischen Lebensmittelkontrolleure hat da einen sehr anschaulichen Vergleich gezogen: Man würde ja auch keinem Anti-Doping-Labor glauben, das von Lance Armstrong bezahlt wird und ihm selbst die Dopingfreiheit bescheinigt. Das macht sehr deutlich, was im Verbraucherschutzkonzept von Ministerin Scharf schief läuft.“
Von Brunn ermahnte das Ministerium, die vielen guten Vorschläge aus der Expertenanhörung aufzugreifen und zu berücksichtigen.