Vetternwirtschaft bei Ministerin Scharf?
SPD-Verbraucherschützer von Brunn kritisiert geplante Ansiedlung von neuer Kontrollbehörde im Wahlkreis der CSU-Politikerin
Die geplante Ansiedlung der neuen südbayerischen Lebensmittelkontrollbehörde in Erding stößt bei SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn auf deutliche Kritik: „Das riecht nach Vetternwirtschaft! Ausgerechnet in ihrem eigenen Wahlkreis will Ministerin Scharf die neue Behörde einrichten. Das stinkt doch nach Filz und Selbstbedienung! Erding ist ohnehin eine Boom-Region.Und die Ansiedlung muss auch fachlich Sinn machen.“
Von Brunn wundert sich zudem, warum die Ministerin diese Standortwahl nicht gestern bei der großen Expertenanhörung im Landtag zum Thema Lebensmittelsicherheit mitgeteilt hat: „Hat sie etwa geglaubt, dass sie damit so einfach klammheimlich davon kommt? Warum nutzt sie nicht die geballte fachliche Kompetenz der Experten,um zu entscheiden, wo die Behörde am besten angesiedelt werden sollte? Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“
Der SPD-Abgeordnete stellt der Ministerin insgesamt ein verheerendes Zeugnis aus: „Statt sich um mehr Sicherheit für die Verbraucher zu kümmern, sorgt die CSU-Politikerin Scharf lieber für ihren Stimmkreis. Aber das passt leider ins Bild. Sie hat in den akuten Lebensmittelskandalen bei Bayern-Ei und Sieber versagt, sie ignoriert die Vorschläge der Experten für bessere Kontrollen, sie beauftragt den Obersten Rechnungshof mit einem Gutachten, um es dann in den Papierkorb zu werfen. Das alles zeigt, dass sie fachlich im Verbraucherschutz völlig fehl am Platz ist.“