Haushaltsberatungen: SPD will mehr Personal für Hochwasserschutz
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Sieben Tote und Milliardenschäden allein in diesem Jahr durch Unwetter - 150 Stellen in Wasserwirtschaftsämtern entfristen und 100 neue schaffen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/18 dafür ein, die bayerischen Wasserwirtschaftsämter mit mehr Personal auszustatten. "Die Unwetterkatastrophe und die Sturzfluten in diesem Jahr in Bayern haben sieben Menschenleben gekostet, Milliardenschäden verursacht und Bürgerinnen und Bürger an den Rand ihrer Existenz gebracht", erklärt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, 150 bestehende Stellen (PDF, 86 kB) in den Wasserwirtschaftsämtern zu entfristen und 100 neue (PDF, 86 kB) zu schaffen. Der Münchner Abgeordnete verweist darauf, dass im Rahmen der Reform "Verwaltung 21" zwischen 2001 und 2014 über 600 Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern abgebaut wurden. Angesichts der Schadensbilanz allein in diesem Jahr sei daher es absolut unverständlich, dass auch im aktuellen Haushaltsentwurf 98 Stellen weniger vorgesehen sind als noch 2016, stellt von Brunn fest. Ihm gehe es besonders darum, das Personal im Bereich Sturzfluten aufzustocken. Die bisher vorgesehenen 17 Stellen seien viel zu wenig.
Die bayerischen Wasserwirtschaftsämter stellen eine tragende Säule im Hochwasserschutz dar, indem sie gegen Fluten Vorsorge treffen. Ihre Aufgabe ist es dabei, potentielle Überschwemmungsgebiete zu ermitteln, staatliche Hochwassereinrichtungen zu planen, zu bauen und zu betreiben und die Städte und Gemeinden beim Hochwasserschutz zu beraten. "All dies sind unverzichtbare Aufgaben, deren Erfüllung wir sicherstellen müssen", ist von Brunn überzeugt.