Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen offenlegen
SPD-Verbraucherexperte von Brunn fordert grundlegendes Umsteuern
Die bayerische Lebensmittelüberwachung muss nach Ansicht der SPD-Fraktion neu aufgestellt werden. Wichtigster Bestandteil ist dabei laut SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn die Transparenz der Kontrollen für die Verbraucher: „Schon an der Eingangstüre zu einem Lebensmittelladen, zum Bäcker oder auch zur Großmetzgerei, muss zu sehen sein, ob in dem Betrieb laut den offiziellen Kontrollergebnissen sauber gearbeitet wird. Und auch im Internet müssen diese Ergebnisse künftig abrufbar sein. Wir brauchen dieses scharfe Schwert, um die schwarzen Schafe der Branche zu bändigen.“
In Dänemark gebe es bereits ein solches System mit Smileys, die für jeden Verbraucher sofort erkennbar machen, wie es mit der Lebensmittelsicherheit in den einzelnen Restaurants oder Betrieben aussieht. „Nichts fürchten nachlässige Unternehmer mehr als solche Transparenz. Wichtig ist dabei aber auch, dass nach der Beseitigung der Mängel schnell eine erneute Untersuchung beantragt werden kann, um die Verbesserung nachzuweisen. Ich setze hier auf die Macht und Kraft der informierten Verbraucher.“
Von Brunn stellte bei einer Pressekonferenz (PDF, 416 kB) zudem das bislang gängige System der Eigenkontrollen durch die Betriebe in Frage. „Es ist doch kein Zufall, dass bei staatlichen Kontrollen zwei- bis dreimal mehr Beanstandungen herauskommen, als wenn das Unternehmen selbst kontrolliert“, betont der Münchner SPD-Abgeordnete.
Er kritisiert, dass in Bayern bislang keine konsequente Registrierung der Eigenkontrollen stattfindet. „Wer schludert, soll künftig mit häufigeren amtlichen Kontrollen und auch finanziellen Sanktionen konfrontiert werden. Es geht hier um die Gesundheit der Menschen. Da darf es keine Kompromisse geben. Verbraucherministerin Scharf hingegen hat leider mehr die Interessen der Unternehmen im Blick.“
Von Brunn empfiehlt der Ministerin, sich an die Vorschläge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (PDF, 7,54 MB) zu halten, der ein ausführliches Gutachten zum Verbraucherschutz erstellt hat.