Bayern-Ei: Anklage gegen Eigentümer offenbart Minister- und Behördenversagen
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ministerin Scharf muss endlich die ganze Wahrheit sagen - Bevölkerung hätte vor verseuchten Eiern gewarnt werden müssen
Nach der Anklageerhebung gegen den Eigentümer und ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei Stefan Pohlmann fordert der SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn einen Bericht der aktuellen Umweltministerin Ulrike Scharf und ihres Vorgängers Marcel Huber im Landtag. "Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und anderen Straftatbeständen ist gravierend. Für uns bestätigt sich damit, dass bei den Kontrolle von Bayern-Ei und dem Umgang mit dem Salmonellen-Ausbruch katastrophale Fehler passiert sind. Sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben versagt", erklärt von Brunn.
Der Münchner Abgeordnete kritisiert vor allem, dass die Öffentlichkeit nicht gewarnt wurde. Scharf habe versucht, sich mit zweifelhaften juristischen Begründungen aus der Affäre zu ziehen. Von Brunn stellt fest: "Ministerin Scharf hat behauptet, die infizierten Eier wären in Deutschland alle zurückgerufen worden. Aber allein hier sind laut Staatsanwaltschaft 86 Menschen an Salmonellen erkrankt. Das kann doch vorne und hinten nicht stimmen. Das stinkt doch zum Himmel!“
Der SPD-Landtagsabgeordnete verlangt von Ministerin Scharf und ihrem Vorgänger umfassende Aufklärung auch zu den neuen Sachverhalten: „Frau Scharf und Herr Huber müssen jetzt endlich die ganze Wahrheit sagen. Die CSU-Umweltministerin behauptet ja nach wie vor, die Behörden seien ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage aber nicht nur wegen der Salmonellenerkrankungen und Betrugs, sondern auch wegen Tierquälerei und dem unerlaubten Betreiben von Anlagen. All das geschah jahrelang unter den Augen der Kontrollbehörden, von Amtstierärzten und Umweltbehörden. Das ist unfassbar! Nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Fach- und Dienstaufsicht hat hier komplett versagt. Die politisch verantwortlichen CSU-Minister müssen jetzt endlich zu ihrer Verantwortung stehen!“
Scharf und Huber hatten dem Landtag bereits 2015 berichtet. Seither haben sich aber zahlreiche neue Widersprüche und Fragen ergeben.